Beschlussvorlage - 40/BV/109/2022

Gemäß § 1 KAG M-V vom 12.04.2005, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2021 (GVOBI. M-V S. 1162), sind die Gemeinden und sonstige kommunale Körperschaften grundsätzlich befugt, die Benutzungsbedingungen und das Benutzungsentgelt für ihre öffentlichen Einrichtungen privatrechtlich auszugestalten.

 

Für den Kamerdschaftsraum gibt es keine Benutzungs- und Entgeltordnung mit entsprechender Kalkulation. Das den Gebühren zugrunde liegende Kostendeckungsprinzip erfordert jedoch die regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Gebührentarife. Die Gemeinde Breesen befindet sich in der Haushaltskonsolidierung. Die Erstellung einer Kalkulation sowie einer Benutzungs- und Entgeltordnung ist eine Maßnahme aus dem Haushaltssicherungskonzept (Maßnahme Nr. 07/2021).

 

Derzeit werden folgende Entgelte erhoben:

 

	Kameradschaftsraum mit Küche und WC
Pro Nutzung	70,00 €

 

Die Kalkulation erfolgte nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen. Hierfür wurden im Rahmen der Kalkulation sämtliche Kosten auf ihre Betriebsbedingtheit, Angemessenheit und Regelmäßigkeit geprüft.

Hierzu zählen insbesondere: Personalkosten, Sachkosten sowie Abschreibungen und kalkulatorische Zinskosten.

 

Folgende relevante Bestandteile wurden für die Kalkulation bestimmt:

 

1. Für die Prognose der Daten für die Jahre 2022-2024 wurde zumeist ein Mittelwert aus den Jahren 2019-2021 herangezogen.
2. Die Betriebskosten werden im Kalkulationszeitraum inflationsbedingt ansteigen. Um die Kostensteigerung abzubilden, wurden spezifische Verbraucherpreisindizes nach Gütergruppen des Statistischen Bundesamtes herangezogen.
3. Der Durchschnitt der Jahre 2022-2024 ergibt die ansatzfähigen prognostizierten Kosten.

 

Kalkuliert wurden so folgende Benutzungsentgelte:

 

	Kameradschaftsraum mit Küche und WC
Pro Nutzung	88,38 €

 

Das Gebührenaufkommen soll die entstandenen Kosten decken, aber nicht überschreiten. Eine Aufrundung ist aufgrund des Kostenüberschreitungsverbotes nicht möglich.

 

Die Gemeindevertretung hat gemäß § 22 Abs. 3 Ziffer 11 der Kommunalverfassung M-V vom 13.07.2011, letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23.07.2019 (GVOBl. M-V S. 467), die Festsetzung privatrechtlicher Entgelte zu beschließen.

 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

Die Gemeindevertretung Breesen beschließt die Kalkulation zum Nutzungsentgelt sowie folgende Benutzungsentgelte:

 

	Kameradschaftsraum mit Küche und WC
Pro Nutzung	88,00 €

 

 

 

im lfd. Haushaltsjahr:				2022	in Folgejahren:
		nein					nein	x	ja
	x	ja					einmalig
						x	jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
	x	planmäßig zur Verfügung unter :					nicht zur Verfügung
							(Deckungsvorschlag)
	Produktsachkonto:					Produktsachkonto:
	1.2.6.01.432290000
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
	Feuerwehr/Sonstige Entgelte
							Deckungsmittel stehen nicht zur
							Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
bisher angeordnete					bisher angeordnete
Mittel:					Mittel:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: Mehrerträge/Mehreinzahlungen