Beschlussvorlage - 40/BV/106/2022

Die Gemeinde Breesen beabsichtigt auf Antrag des Vorhabenträgers „Erneuerbare Energien Teetzleben GmbH & Co.KG, Carl-Hopp-Straße 4b, 18069 Rostock“ die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 5 der Gemeinde Breesen für die Freiflächenphotovoltaikanlage im westlichen Gemeindegebiet (s. Übersichtsplan).

 

Planungsrechtliche Voraussetzungen für die Errichtung der Freiflächenphotovoltaikanlage sollen mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan geschaffen werden.

Für die Gemeinde Breesen liegt kein Flächennutzungsplan vor. Die Freiflächenphotovoltaikanlagen sollen planungsrechtlich vorbereitet werden. Bisher war es nicht erforderlich, dass die Gemeinde einen Flächennutzungsplan aufstellt. Unter Berücksichtigung der Ziele und Absichten im Gemeindegebiet konnte die Entwicklung auch ohne Flächennutzungsplan beurteilt werden. Im Zusammenhang mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird die Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes für die Errichtung der Freiflächenphotovoltaikanlage überprüft.

 

Die in den Geltungsbereich einbezogenen Flurstücke ergeben sich aus dem beigefügten Übersichtsplan und dem Antrag des Vorhabenträgers.

 

Im weiteren Planaufstellungsverfahren und in der Planbearbeitung können sich Änderungen oder Ergänzungen unter Berücksichtigung naturräumlicher Vorgaben oder technischer Anforderungen und die Verfügbarkeit von Grundstücken ergeben.

 

Die Zielsetzung besteht darin, Flächen, die von geringer Ackerwertzahl geprägt sind, für die Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen zu nutzen. Die vorhandene Infrastruktur mit den Umspannwerken soll genutzt werden. Der erzeugte Strom soll in das vorhandene Stromnetz eingespeist werden. Die Entwicklung der Freiflächenphotovoltaikanlage ist aus Sicht der Gemeinde ein Beitrag zur Energiewende. Unter den zukünftigen Freiflächenphotovoltaikanlagen sollen die landwirtschaftlichen Flächen weiterhin genutzt werden, z.B. als Grünland. Die verkehrliche Erreichbarkeit und Anbindung der Flächen ist über vorhandene Wege und Anbindung der landwirtschaftlichen Flächen gesichert.

 

Aus Sicht der Gemeinde ist zu diesem Zeitpunkt kein Standortkonzept erforderlich. Verfügbare Flächen sollen für die Entwicklung der Freiflächenphotovoltaikanlage genutzt werden. Über die Erfordernisse eines Standortkonzeptes/ einer Standortalternativenprüfung kann im weiteren Abstimmungsverfahren entschieden werden. Für die Vorbereitung des Planvorhabens ist die Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens erforderlich. Die Ackerwertzahlen liegen mit Werten unter 40 in dem für Zielabweichungsverfahren geeigneten Wertigkeitsbereich für landwirtschaftlich genutzte Flächen.

 

Auf der Ebene der verbindlichen Bauleitplanung sind unter Berücksichtigung der gutachterlichen Ergebnisse und der Abstimmung im Zielabweichungsverfahren die planungsrechtlichen Vorbereitungen zu veranlassen.

 

Mit der zuständigen Landesplanungsbehörde ist die Notwendigkeit der Bearbeitung ob der Flächennutzungsplanung abzustimmen.

 

Innerhalb des Geltungsbereiches werden die Möglichkeiten für Ausgleichs- und Ersatzflächen überprüft, um den Eingriff innerhalb des Gebietes auszugleichen bzw. zu minimieren.

 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben es eigenverantwortlich anzuzeigen.

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breesen fasst den Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 5 – als vorhabenbezogener Bebauungsplan – für die Freiflächenphotovoltaikanlage im westlichen Gemeindegebiet an der Grenze zu den Gemeinden Wildberg und Knorrendorf.

 

2. Die Plangeltungsbereichsgrenzen sind im Übersichtsplan ersichtlich. Die Teile des Plangebietes befinden sich im Gemeindegebiet. Es handelt sich um Flächen und Teilflächen von Flurstücken der Gemarkung Breesen, Flur 2 und Gemarkung Pinnow, Flur 1. Die Planbereichsgrenzen werden begrenzt:

-          im Norden: durch landwirtschaftlich genutzte Flächen und die Gemeindegrenze zu Wildberg,

-          im Osten: durch landwirtschaftlich genutzte Flächen,

-          im Süden: durch landwirtschaftlich genutzte Flächen,

-          im Westen: durch Flächen für Wald und die Gemeindegrenze zur Gemeinde Knorrendorf.

 

3. Das Planungsziel besteht in der Schaffung planungsrechtlicher Voraussetzungen für die Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen gemäß § 11 Abs. 2 BauNVO unter Beibehaltung der darunterliegenden landwirtschaftlichen Nutzung. Darüber hinaus bestehen folgende Zielsetzungen:

-          Festsetzung der zulässigen Überbauungsmöglichkeiten (überbaubare Grundstücksflächen) sowie der von der Überbauung freizuhaltenden Grundstücksflächen,

-          Festsetzungen von Verkehrsflächen/Geh-, Fahr- und Leitungsrechten, die die notwendige Erschließung für das Grundstück gewährleisten,

-          grünordnerische Festsetzungen und Festsetzungen zum Artenschutz,

-          Festlegung zu Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen,

 

4. Das Planverfahren wird im zweistufigen Regelverfahren durchgeführt.

 

5. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

im lfd. Haushaltsjahr:					in Folgejahren:
	X	nein				X	nein		ja
		ja					einmalig
							jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		stehen zur Verfügung unter					stehen nicht zur Verfügung
	Produktsachkonto:					Deckungsvorschlag: Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
Soll gesamt:					Soll gesamt:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: Die Kosten trägt der Vorhabenträger