Beschlussvorlage - 08/BV/059/2021

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Die Gemeinde Golchen ist Eigentümerin einzelner Gärten, Garagengrundstücke und land-

wirtschaftlicher Flächen.

 

Die derzeitige Pachthöhe für Gärten beträgt 0,08 €/m². Der Pachtzins wurde seit Jahren nicht

erhöht. Mit dem Haushaltssicherungskonzept (HSK) hat die Gemeinde Golchen eine Erhöhung der Pacht auf 0,20 €/m² beschlossen.

 

Die Pacht für Garagen beträgt derzeit 60,00 € jährlich pro Vertrag. Diese Verträge sollen laut HSK auf 80,00 € jährlich angepasst werden.

 

Des weiteren hat die Gemeinde Golchen einen landwirtschaftlichen Pachtvertrag mit 40,00 €/Jahr abgeschlossen. Dieser Vertrag soll an die derzeit geltenden Pachtpreise vom StALU angepasst werden. Der Pachtzins beträgt 139,28 €/ha für Grünland. Somit kann bei einer Fläche von 0,3938 ha eine Pacht in Höhe von 54,85 €/Jahr erzielt werden.

 

Die Pachterhöhung und Änderung der entsprechenden Pachtverträge wird ab

01.01.2022 vorgenommen.

 

Die jeweiligen Pächter erhalten eine Mitteilung zur Erhöhung der Pacht.

 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies

eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung Golchen beschließt die Pachterhöhung ab 01.02.2022 wie folgt:

 

 für Gärten      0,20 €/m²

 für Garagen      80,00 € jährlich

 für landwirtschaftliche Flächen (Grünland)  135,27 €/ha.

 

 

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 2022

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

nein

 x

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

planmäßig zur Verfügung unter :

 

 

nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

(Deckungsvorschlag) 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 1.1.4.02.44110000

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Mieten und Pachten, Erbbauzinsen

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur

 

 

 

 

 

 

 

Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

bisher angeordnete

 

bisher angeordnete

 

Mittel:

Mittel:

 

Maßnahmesumme:

 

 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

 

noch verfügbar:

 

 

Erläuterungen:

 

 

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