Beschlussvorlage - 37/BV/059/2020

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sach- und Rechtslage:

Die Firma nawes GmbH & Co. KG plant die Errichtung einer Photovoltaikanlage in der Ortslage Reinberg. Das Vorhaben befindet sich baurechtlich im Außenbereich und bedarf somit eines Bebauungsplans.

Sämtliche Kosten für und im Rahmen der Aufstellung der vorhabenbezogenen B-Pläne zur Nutzung der o. g. Flächen als Solaranlage gemäß den beigefügten Lageplänen werden von der nawes GmbH & Co. KG übernommen. Sowohl die Kosten des Planungsbüros Baukonzept, Neubrandenburg, welches vom Vorhabenträger beauftragt wird, als auch etwaige Ausgleichsmaßnahmen, die im Rahmen des B-Planes festgelegt werden, werden auf Kosten des Vorhabenträgers übernommen und diese Verpflichtungen auch noch gesondert in einem Vorhaben- und Erschließungsvertrag mit der Gemeinde schriftlich fixiert.

 

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

  1. Dem Antrag der nawes GmbH & Co. KG auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens gemäß § 12 Abs 2 Baugesetzbuch (BauGB) stimmt die Gemeindevertretung der Gemeinde Wolde zu.

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

Im Haushaltsjahr 2020:

 

   Nein

 

   Ja 

 

in Folgejahren:

 

Nein                Ja  

 

                             einmalig    

                             jährlich wiederkehrend

Finanzielle Mittel stehen:

planmäßig zur Verfügung unter:

 

Produktsachkonto:

 

 

Bezeichnung:

 

 

nicht zur Verfügung (Deckungsvorschlag)

 

Produktsachkonto:

 

 

     Bezeichnung:

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur

      Verfügung

Haushaltsmittel:

 

Haushaltsmittel:

 

bisher angeordnete Mittel:

 

bisher angeordnete Mittel:

 

Maßnahmesumme:

 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

noch verfügbar:

 

 

Erläuterungen:

 

 

 

 

 

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Anlagen

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