Beschlussvorlage - 06/BV/140/2023

Die Gemeinde Grapzow beabsichtigt, mit dem Gemeindevertreter Herrn Matthias Meyer einen Durchführungsvertrag gemäß § 12 BauGB abzuschließen. Vertragsgegenstand ist die Errichtung eines Wohngebäudes mit Nebenanlagen und Freizeitbereich sowie eines Wirtschaftshofes mit Wirtschaftsgebäuden und Pferdestall mit integrierten Ferienwohnungen im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 3 „Wohn- und Wirtschaftshof in Kessin“ (06/BV/136/2023).

 

Gemäß § 39 Abs.2 Satz 11 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) bedürfen Verträge der Gemeinde mit Mitgliedern der Gemeindevertretung zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Gemeindevertretung. Damit soll dem Umstand entgegengewirkt werden, dass Einfluss und Machtpositionen Einzelner innerhalb der Gemeinde zur unberechtigten Vorteilsnahme führen.

 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

Die Gemeindevertretung genehmigt gemäß § 39 Abs. 2 Satz 11 KV M-V den Durchführungsvertrag mit dem Gemeindevertreter Herrn Matthias Meyer.

 

Vertragsgegenstand ist die Errichtung eines Wohngebäudes mit Nebenanlagen und Freizeitbereich sowie eines Wirtschaftshofes mit Wirtschaftsgebäuden und Pferdestall mit integrierten Ferienwohnungen im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 3 „Wohn- und Wirtschaftshof in Kessin“ (06/BV/136/2023).

im lfd. Haushaltsjahr:					in Folgejahren:
	X	nein				X	nein		ja
		ja					einmalig
							jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		stehen zur Verfügung unter					stehen nicht zur Verfügung
	Produktsachkonto:					Deckungsvorschlag: Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
Soll gesamt:					Soll gesamt:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: