Beschlussvorlage - 14/BV/113/2022

Die Gemeinde Gnevkow und der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte planen den gemeinsamen Ausbau der Kreisstraße MSE 61 Ortsdurchfahrt Letzin. Zur Regelung der Abgeltung des Kostenanteils von Gemeinde und Landkreis ist eine entsprechende Vereinbarung für die Planungskosten erforderlich.

Grundlage dieser Vereinbarung sind das Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-

Vorpommern (StrWG M-V), das Bundesfernstraßengesetz (FStrG), die Ortsdurchfahrtenrichtlinien (ODR) und die sonst für die Straßenbauverwaltung geltenden Vorschriften und Richtlinien in der bei Abschluss dieser Vereinbarung geltenden Fassung.

 

„Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.“

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gnevkow beschließt die Planungsvereinbarung, zum Ausbau der Kreisstraße MSE 61 in der Ortsdurchfahrt Letzin, in der vorliegenden Fassung.

 

im lfd. Haushaltsjahr:					in Folgejahren:
		nein					nein	x	ja
		ja					einmalig
							jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		stehen zur Verfügung unter					stehen nicht zur Verfügung
	Produktsachkonto:					Deckungsvorschlag: Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
Soll gesamt:					Soll gesamt:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: Die finanziellen Mittel für Planung und Bau werden in der Haushaltsplanung berücksichtigt.

Anlage/n

Planungsvereinbarung