Beschlussvorlage - 14/BV/112/2022

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Aufgrund steigender Energiekosten und allgemeiner Energieknappheit, sind die Gemeinden dazu gezwungen Wärmestuben für ihre Bürger/innen einzurichten. Um eine Wärmestube auch bei einem Stromausfall vorhalten zu können, benötigt die Gemeinde ein Gerät, welches auch unabhängig vom Stromnetzt betriebsbereit ist.

Das Angebot für einen Ölheizer beläuft sich auf 2.715,89 €.

 

Nach dem die Bürgermeisterin die Dringlichkeitsvorlage unterschrieben hat, wurde festgelegt das die Anschaffung solcher Geräte auf dem Produktsachkonto 1.2.2.00/1000.78561000 gebucht wird.

 

Die außerplanmäßigen investiven Auszahlungen belaufen sich somit auf 2.715,89 €.

Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlung kann aus den Produktsachkonten 1.1.4.01/2000.78522000 (Auszahlungen für Baumaßnahmen (Zaun am Betriebshof)) mit 2.267,00 € und 1.1.4.02/0003.78511000 (Erwerb unbebauter Grundstücke) mit 449,00 € erfolgen.

 

Da nicht absehbar ist wann es zu einem Stromausfall kommen könnte, bzw. wann die Wärmestube gebraucht werden, besteht sofortiger Handlungsbedarf. Das Gerät ist auch sofort abholbereit, was unter den Umständen genutzt werden muss. Die Einberufungen einer Dringlichkeitssitzung innerhalb der nächsten 3 Tage war nach Prüfung nicht möglich.

 

Gemäß § 39 Abs. 3 KV M-V darf die Bürgermeisterin in dringlichen Fällen anstelle der Gemeindevertretung entscheiden.

 

Die Bürgermeisterin hat mit dem Beschluss 14/BM/101/2022 der ÜPL für den Ölheizer zugestimmt.

 

Die Entscheidung ist somit im Nachgang durch die Gemeindevertretung nach § 39 Absatz 6 KV M-V nach zu genehmigen

 

 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot nach § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen

 

 

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung Gnevkow genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung der Bürgermeisterin, zur Deckung einer überplanmäßigen investiven Auszahlung für einen Ölheizer in Höhe von 2.716,00 €.

 

 

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 X

nein

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 X

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 X

stehen zur Verfügung unter

 

 

stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Deckungsvorschlag:

Produktsachkonto:

 

 

 1.2.2.00/1000.78561000

 

 1.1.4.02/0003.78511000 (2.267,00 €) u.

1.1.4.01/2000.78522000 (449,00 €)

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Ordnungsamt

Auszahlungen für Maschinen u. technische Anlagen

 

 

 Liegenschaften/Erwerb unbebauter Grundstücke u.

 

Zentrales Gebäudemanagement/Baumaßnahmen

 

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

0,00 € 

Haushaltsmittel:

 

Gesamt  7.767,20 € 

 

0,00 € 

 

Gesamt  4.162,78 € 

Soll gesamt:

Soll gesamt:

 

Maßnahmesumme:

 

2.715,89 € 

Maßnahmesumme:

2.716,00 € 

noch verfügbar:

 

-2.715,89 € 

noch verfügbar:

 

Gesamt   888,42 € 

 

Erläuterungen:

 

 

 

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