Beschlussvorlage - 38/BV/138/2022

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

 Gemäß § 1 Abs. 1 KAG M-V vom 12.04.2005, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2021 (GVOBI. M-V S. 1162), sind die Gemeinden und sonstige kommunale Körperschaften grundsätzlich befugt, die Benutzungsbedingungen und das Benutzungsentgelt für ihre öffentlichen Einrichtungen privatrechtlich auszugestalten.

 

Für die Sporthalle in Wildberg besteht derzeit keine Benutzungs- und Entgeltordnung.

 

Die Gemeinde Wildberg befindet sich in der Haushaltskonsolidierung. Als Maßnahme wurde die Kalkulation und Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung festgelegt (Maßnahme Nr. 10/2021). Daher ist eine Erstellung der Benutzungs- und Entgeltordnung erforderlich.

 

Die Kalkulation hat ein Nutzungsentgelt in Höhe von 40,00 EUR pro Stunde ergeben. Unabhängig davon, kann die Gemeindevertretung eine geringere Gebühr beschließen.

 

Die Gemeindevertretung hat gemäß § 22 Abs. 3 Ziffer 11 der Kommunalverfassung M-V vom 13.07.2011, letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23.07.2019 (GVOBl. M-V S. 467), die Festsetzung privatrechtlicher Entgelte zu beschließen. Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

 

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Beschlussvorschlag

 Die Gemeindevertretung Wildberg beschließt die neue Benutzungs- und Entgeltordnung mit den dazugehörigen neuen Entgelten in Höhe von 40,00 EUR pro Stunde. Die Gemeinde setzt damit die Maßnahme 10/2021 aus dem Haushaltssicherungskonzept um. Die Benutzungs- und Entgeltordnung tritt somit am 01.01.2023 in Kraft.

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr: 2022

 

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

nein

 

 

 

 

nein

x 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

stehen zur Verfügung unter

 

 

stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Deckungsvorschlag:

Produktsachkonto:

 

 

 4.2.4.00.432290000

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

 Turnhalle/Sonstige Entgelte

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

 

 

 

 

Soll gesamt:

Soll gesamt:

 

Maßnahmesumme:

 

 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

 

noch verfügbar:

 

 

 

Erläuterungen:

 Mehreinnahmen in den nächsten Jahren

 

 

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Anlagen

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