Grundstücksangelegenheit - 29/GA/174/2022

Die Gemeinde Burow ist Eigentümerin einzelner Garagengrundstücke, Gartengrundstücke und landwirtschaftlicher Flächen.

 

Gartenpachten
Die derzeitige Pachthöhe für Gärten beträgt 0,08 €/m². Der Pachtpreis wurde seit Jahren nicht erhöht. Mit dem Haushaltssicherungskonzept (HSK-Nr. 03/2021) hat die Gemeinde Burow eine Erhöhung des Pachtpreises bis auf 0,20 €/m² zugestimmt.

Die derzeitigen Einnahmen aus den Gartenpachtverträgen belaufen sich über 312,48 € jährlich.

Es wird vorgeschlagen, die Pachten stufenweise wie folgt anzupassen:

1.    0,14 €/m² ab dem 01.01.2023 – Gesamtpacht 546,84 € (Mehrertrag 234,36 €)
2.    0,20 €/m² ab dem 01.01.2024 – Gesamtpacht 781,20 € (Mehrertrag 468,72 €)

 

Alle neuen Pachtverträge werden mit einem Pachtzins von 0,20 €/m² abgeschlossen.

Garagenpachten
Die Gemeinde Burow verpachtet insgesamt 24 Garagen mit einer Pacht von 60,- € jährlich pro Garage. Laut dem Haushaltssicherungskonzept (HSK-Nr. 03/2021) kann die Garagenpacht ab dem 01.01.2023 auf 80,- € pro Garage jährlich angepasst werden. Dies ergibt eine Pachterhöhung von 1.440,- € auf 1.920,- € (Mehrertrag 480,- €) im Jahr.

Grünlandflächen
Die Gemeinde Burow verpachtet einzelne Flächen als Grünlandflächen.
Mit Haushaltssicherungskonzept (HSK-Nr. 03/2021) wurde beschlossen, dass die Verträge zu überprüfen und die Pachtpreise anzupassen sind.
Die Jahrespacht liegt derzeit bei 270,55 € jährlich. Ein Vertrag läuft zum Jahresende aus, da dieser vom Pächter erworben wurde.
Durchschnittlich liegt die Pacht für Grünflächen bei 0,03 €/m². Vorgeschlagen wird, die Pachten ab 01.01.2023 einheitlich auf 0,12 €/m² anzupassen.
Ein Vertrag liegt bei einer Pacht von 0,01 €/m², hier wird vorgeschlagen, diesen um 20% anzupassen.
Somit erwirtschaftet die Gemeinde eine Jahrespacht ab 01.01.2023 von 259,56 € unter Berücksichtigung der beiden oben genannten Verträge. 

Fischereipachten
Im August diesen Jahres erhielten die Gemeinde vom Landesanglerverband M-V einen Antrag auf Pachtverlängerung des bestehenden Pachtvertrages für das Gewässer „Röthsoll-Dorfteich“.
Die  Verwaltung empfiehlt die Verlängerung des Pachtvertrages um weitere 12 Jahre mit einer Pacht von 75,- € pro Jahr. Derzeit beläuft sich die Jahrespacht auf 7,67 €.
Dies ergibt einen Mehrertrag ab 01.01.2023 von 67,33 € im Jahr. 

Die jeweiligen Pächter erhalten eine Mitteilung zur Pachtanpassung. 

Die Personen, die dem Mitwirkungsgebot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

Die Gemeindevertretung Burow beschließt die Pachterhöhung ab 01.01.2023 wie folgt:

 

Für Gärten      0,14 €/m² (ab 2023)                                                                          

0,20 €/m² (ab 2024 und Neuverträge)

Für Garagen    80,00 € jährlich

Für Grünlandflächen: 0,12 €/m²

Fischereipacht: Verlängerung um 12 Jahre ab dem 01.01.2023 mit einer Jahrespacht von 75,- €

 

Grundsätzlich werden diese Pachtpreise auch beim Abschluss von Neuverträgen angesetzt.

im lfd. Haushaltsjahr:			2022		in Folgejahren:				2023
	x	nein					nein	x	ja
		ja					einmalig
						x	jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
	x	stehen zur Verfügung unter					stehen nicht zur Verfügung
	Produktsachkonto:					Deckungsvorschlag: Produktsachkonto:
	1.1.4.02.44110000
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
	Liegenschaften – Mieten und Pachten, Erbbauzinsen
							Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
Soll gesamt:					Soll gesamt:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: Die Mehrerträge werden ab dem HH-Jahr 2023 berücksichtigt und geplant. Die Gemeinde befindet sich in der Haushaltskonsolidierung; vorrangig sind die Mittel zum Abbau der negativen Vorträge einzusetzen.