Beschlussvorlage - 01/BV/644/2022

Die Stadt Altentreptow  hat eine mündliche Zusage  über 500.000 EUR vom Ministerium für Inneres, Bau  und Digitalisierung M-V für die Umsetzung von städtebauliche Maßnahmen  erhalten.  Diese Mittel müssen bis zum 31.12.2023 eingesetzt werden. Ein entsprechender formloser Antrag wurde in Zusammenarbeit mit der BIG Städtebau (Sanierungsträger) erarbeitet. Insbesondere wurden hier die Maßnahmen aus dem Förderantrag 2022 aufgegriffen.

 

Auszug aus der Städtebauförderrichtlinie

 

Kleinteilige Maßnahmen

Förderungsfähig sind Maßnahmen, die zur Verbesserung des Ortsbildes bzw. der Ortsbildpflege dienen und im Einklang mit den städtebaulichen Zielstellungen der Stadt stehen. Förderungsfähig sind unter anderem Maßnahmen zum Aufarbeiten oder Ersatz von historischen Fenstern, Türen oder anderen prägenden Gestaltungselementen, Fassadensanierungen, Dacheindeckung und Dachentwässerung. Den Belangen der Denkmalpflege ist Rechnung zu tragen.

Die förderungsfähigen Kosten der Einzelmaßnahme können maximal 300 Euro/m² Nutzfläche betragen.

 

Neubau von baulichen Anlagen

Für den Neubau von Wohngebäuden und gewerblich genutzten Anlagen wird ein Zuschuss als Festbetragsförderung bis zu 225 Euro/qm Wohnfläche/Nutzfläche als Förderobergrenze angesetzt.

 

Aufgrund der kurzfristigen Zusage der Bereitstellung der Mittel durch das Ministerium und der dazugehörigen Antragstellung, basieren die Berechnungen der max. Kostenobergrenze auf Schätzungen der Nutzfläche.

Um die privaten Investitionen zu unterstützen, stellt das Ministerium „Alt-Mittel“ aus dem Programmjahr 2016 zur Verfügung. Diese sind zwingend bis zum 31.12.2023 auszugeben bzw. abzurufen.  Voraussetzung für den Abschluss der Modernisierungsvereinbarung mit den privaten Bauherren ist die Fertigstellung der Baumaßnahme somit zwingend bis zum 31.12.2023.

 

Nachfolgende Kleinteilige Maßnahmen sollen gefördert werden:

(max. förderfähige Kosten 300 /m² Nutzfläche)

Maßnahme	ca. Förderung	max. Kosten	Prozentuale Förderung
Unterbaustraße 42	24.000 EUR	60.000 EUR	40 %
Markt 12	42.000 EUR	105.000 EUR	40 %
Unterbaustraße 41	24.000 EUR	60.000 EUR	40 %
Kirchengasse 5	13.500 EUR	45.000 EUR	30 %
Mühlenstraße 18	31.500 EUR	105.000 EUR	30 %
Oberbaustraße 17	31.500 EUR	105.000 EUR	30 %

 

Insgesamt werden für sechs Bauvorhaben, deren Erhalt und Erneuerung von besonderer städtebaulicher Bedeutung und/oder denkmalpflegerischer Bedeutung sind oder im denkmalgeschützten Bereich liegen, 166.500 Euro als Zuschuss im Antrag an das Ministerium berücksichtigt. Dies stellt insgesamt einen Maximalbetrag für die Förderung der Maßnahmen dar.

 

Hinweis

Es ist möglich, dass sich die Förderung nach Zuarbeit der prüffähigen Unterlagen durch den Bauherren verändert bzw. kurzfristig ein privates Vorhaben von der Möglichkeit der Förderung zurücktritt. Der Förderbetrag, der vertraglich vereinbart wird, ist kein maximaler Zuschussbetrag. Freiwerdende Mittel sollen nicht verfallen, sondernd werden auf die verbleibenden  - hier benannten Bauvorhaben – prozentual aufgeteilt.

 

Der finanzielle Eigenanteil der Stadt Altentreptow in Höhe von 20 % wurde im Haushalt 2022 und 2023 des städtebaulichen Sondervermögens geplant und über den Haushalt 2022/2023 werden die entsprechenden städtischen Eigenanteile bereitgestellt.

 

Für die Entscheidung ist gemäß § 22 Abs. 3 KV M-V  die Stadtvertretung zuständig.

 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

 

Die Stadtvertretung beschließt die Förderung nachfolgender kleinteiliger Maßnahmen und  eine Neubauförderung im städtischen Sanierungsgebiet:

 

Maßnahme	ca. Förderung	max. Kosten
Unterbaustraße 42	24.000 EUR	60.000 EUR
Markt 12	42.000 EUR	105.000 EUR
Unterbaustraße 41	24.000 EUR	60.000 EUR
Kirchengasse 5	13.500 EUR	45.000 EUR
Mühlenstraße 18	31.500 EUR	105.000 EUR
Oberbaustraße 17	31.500 EUR	105.000 EUR

 

Insgesamt werden 166.500 EUR Förderung für die städtebauliche Sanierung bereitgestellt.

 

Der Förderbetrag, der vertraglich vereinbart wird, ist kein maximaler Zuschussbetrag. Freiwerdende Mittel sollen nicht verfallen, sondernd werden auf die verbleibenden  - hier benannten Bauvorhaben – prozentual aufgeteilt.

 

im lfd. Haushaltsjahr:			2022		in Folgejahren:				2023
		nein					nein	x	ja
	x	ja					einmalig
							jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		stehen zur Verfügung unter					stehen nicht zur Verfügung
	Produktsachkonto:					Deckungsvorschlag: Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
Soll gesamt:					Soll gesamt:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen:  Haushalt 2022/2023 im SSV/Stadt Altentreptow   Eigenanteil Stadt AT Plan 2022 =  40.000 EUR Eigenanteil Stadt At  Plan  2023 = 60.000 EUR   Insgesamt muss die Stadt Altentreptow  bei 400.000 EUR Fördermittel  100.000 EUR Eigenanteil aufbringen, so dass eine Gesamtsumme von 500.000 EUR zur Verfügung steht.