Beschlussvorlage - 32/BV/070/2022

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Die Gemeinde Kriesow befindet sich in der Haushaltskonsolidierung. Die Erhöhung der Hebesätze der Realsteuern sind Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept (Maßnahme-Nr. 01/2022, 02/2022 u. 03/2022). Im Zuge der Beratung zum Haushaltssicherungskonzept wurde sich auf die Erhöhung der Realsteuern auf den Landesdurchschnitt verständigt.

 

In § 5 der KV M-V vom 13. Juli 2011, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019  (GVOBl. M-V S. 467), ist das Satzungsrecht der Gemeinden für den eigenen Wirkungskreis geregelt.

 

Die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer wurden zuletzt 2015 geändert, der Hebesatz der Grundsteuer A  2019.

 

Änderung der Hebesätze durch Anpassung auf Landesdurchschnitt ab 2023:

Grundsteuer A von 310 v.H. auf 329 v.H.

Grundsteuer B von 350 v.H. auf 386 v.H.

Gewerbesteuer von 320 v.H. auf 339 v.H.

 

Daraus resultierende finanzielle Auswirkungen:

Grundsteuer A Mehreinnahmen ca. 1.100,00 €

Grundsteuer B Mehreinnahmen ca. 2.900,00 €

Gewerbesteuer Mehreinnahmen ca. 11.700,00 €

 

Beispiel Steuererhöhung: Für einen Hauseigentümer, der bisher 180,00 € Grundsteuer B gezahlt hat, erhöht sich die Steuer um ca. 20,00 € im Jahr.

 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben

dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

 

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Beschlussvorschlag

 

Die Gemeindevertretung Kriesow beschließt die Hebesatz-Satzung mit Wirkung vom 01.01.2023 mit folgenden Hebesätzen:

Grundsteuer A 329 v.H.

Grundsteuer B 386 v.H.

Gewerbesteuer 339 v.H.

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 2022

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

nein

 

 

 

 

nein

 x

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

planmäßig zur Verfügung unter :

 

 

nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

(Deckungsvorschlag) 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 6.1.1.00.401…

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Grst. A, Grst. B, Gewerbesteuer

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur

 

 

 

 

 

 

 

Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

bisher angeordnete

 

bisher angeordnete

 

Mittel:

Mittel:

 

Maßnahmesumme:

 

                   15.700,00 €

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

 

noch verfügbar:

 

 

Erläuterungen: Bei der angegebenen Maßnahmensumme handelt es sich um die voraussichtichen Mehrerträge/-einzahlungen

 

 

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Anlagen

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