Beschlussvorlage - 12/BV/101/2022

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

 

Für die Kita „Die kleinen Raupen“ in Gültz wurden für den Hortgruppenraum neue Möbel bestellt.

Bei der Haushaltsplanung wurden die Kosten für die Anschaffung der Möbel mit eingeplant.

Die tatsächlichen Kosten der Möbel sind allerdings höher als in der Haushaltsplanung berücksichtigt wurde, sodass eine überplanmäßige Auszahlung gemacht werden musste.

 

Der Bürgermeister hat gemäß 39(3) Satz 3 KV M-V die Auftragsvergabe der Möbel und die überplanmäßige Auszahlung aufgrund äußerster Dringlichkeit beschlossen, da eine Einberufung einer Gemeindevertretersitzung kurzfristig nicht möglich war (Auftragsvergabe musste schnell erfolgen, damit die neuen Möbel gegebenenfalls noch in diesem HH-Jahr geliefert werden).

 

Die Bürgermeistervorlage 12/BM/103/2022 wird als Anlage beigefügt.

 

Die Dringlichkeitsentscheidung ist durch die Gemeindevertretung zu genehmigen.

 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot nach § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung Gültz genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters (Vorlagen-Nr.: 12/BM/103/2022) zur Vergabe der Möbel für den Hortgruppenraum der Kita „Die kleinen Raupen“ Gültz und der damit verbundenen überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 2.005,00 € aus dem Produktsachkonto 12/5.4.1.00/2503.78532000.

 

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 x

nein

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 X

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 X

stehen zur Verfügung unter

 

x 

stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Deckungsvorschlag:

Produktsachkonto:

 

 

 12/ 3.6.5.02/0002.78571000

 

 12/5.4.1.00/2503.78532000

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Kita/ Auszahlungen für bewegliche Sachen des AV über 1.000 €

 

 

 Buswartehalle

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

11.522,00 € 

Haushaltsmittel:

 

15.000,00 € 

 

6.656,38 € 

 

0,00 € 

Soll gesamt:

Soll gesamt:

 

Maßnahmesumme:

 

6.870,56 € 

Maßnahmesumme:

2.005,00 € 

noch verfügbar:

 

-          2.004,94 € 

noch verfügbar:

 

12.995,00 € 

 

Erläuterungen:

 

 

 

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