Beschlussvorlage - 02/BV/085/2022

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

 

Die Ehrenordnung der Gemeinde Siedenbollentin ist seit dem 06.06.2018 in Kraft.

 

Nachfolgende Änderungen, Ergänzungen sind vorgesehen bzw. nach rechtlicher Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes des LK MSE geändert.

 

Intuition hier:

Mit der funktionsbezogenen Aufwandsentschädigung für hauptamtliche Bürgermeister/innen nach der Kommunalbesoldungslandesverordnung – KomBesLVO M-V sind auch die mit diesem Amt verbundenen Repräsentationsaufwendungen abgedeckt.

Der dienstliche Charakter einer Präsentübergabe im Rahmen einer Geburtstagsgratulation ist nicht vorhanden.

Nachfolgende rechtliche Bedenken werden mit der vorliegenden Ehrenordnung ausgeräumt

(geändert):

 

1.1. 1.2. und neu 1.3.

rechtliche Anpassung; das Überbringen der Urkunde der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten des Landes M-V ist nach Verwaltungsverordnung Ehrung von Alters- und Ehejubiläen durch den Ministerpräsidenten M-V geregelt, Aufwendungen für die Gemeinde entstehen nicht

 

alt 1.3

vollständige Streichung

 

alt 1.4

Vollständige Streichung unter Beachtung der Hinweise aus dem Rechnungsprüfungsamtes.

Das Überbringen der Urkunde der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten des Landes M-V ist nach Verwaltungsverordnung Ehrung von Alters- und Ehejubiläen durch den Ministerpräsidenten M-V geregelt, Aufwendungen für die Gemeinde entstehen nicht.

 

alt 2.

vollständige Streichung und Neuausweisung in 1.4 

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung beschließt die Verordnung über Ehrungen und Jubiläen – EHRENORDNUNG der Gemeinde Siedenbollentin - in der beigefügten Fassung.

 

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 2022

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 x

nein

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

stehen zur Verfügung unter

 

 

stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Deckungsvorschlag:

Produktsachkonto:

 

 

1. 1.1.04.56930000

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Gremien/Repräsentationen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

380,00 

 

Haushaltsmittel:

 

 

 

119,41 

 

 

Soll gesamt:

Soll gesamt:

 

Maßnahmesumme:

 

 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

260,59 

 

noch verfügbar:

 

 

 

Erläuterungen:

 

 

 

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Anlagen

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