Beschlussvorlage - 03/BV/103/2022

 

Die Hauptsatzung der Gemeinde Bartow ist seit dem 25.04.2020 in Kraft.

 

Die Gemeinde Bartow hat einen weiteren Schaukasten zur

Bekanntmachung/Veröffentlichungen von gemeindlichen Informationen erworben.  Der Standort befindet sich am Dorfgemeinschaftshaus in Bartow, Dorfstraße 18.

 

Nach § 5 Abs. 4 KV M-V bestimmt die Gemeindevertretung in der Hauptsatzung Form, Fristen und Verfahren der öffentlichen Bekanntmachung. Die Standorte für öffentliche Bekanntmachungen müssen in der Hauptsatzung geregelt werden. Aus diesem Grunde ist es erforderlich eine 1. Änderung zur Hauptsatzung zu beschließen.

 

Gemäß § 22 Kommunalverfassung  M-V ist die Gemeindevertretung für die Entscheidung zuständig.

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

 

Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Bartow.

 

im lfd. Haushaltsjahr:					in Folgejahren:
	x	nein				x	nein		ja
		ja					einmalig
							jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		stehen zur Verfügung unter					stehen nicht zur Verfügung
	Produktsachkonto:					Deckungsvorschlag: Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
Soll gesamt:					Soll gesamt:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: