Beschlussvorlage - 03/BV/094/2022-01

Gemäß § 1 KAG M-V vom 12.04.2005, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2021 (GVOBI. M-V S. 1162), sind die Gemeinden und sonstige kommunale Körperschaften grundsätzlich befugt, die Benutzungsbedingungen und das Benutzungsentgelt für ihre öffentlichen Einrichtungen privatrechtlich auszugestalten.

 

Die bestehende Benutzungs-und Entgeltordnung für das Dorfgemeinschaftshaus Bartow wurde am 21.04.2009 beschlossen. Die letzte Kalkulation stammt aus dem Jahr 2019. Diese Kalkulation und das kalkulierte Benutzungsentgelt von 149,85 € pro Nutzung wurden mit dem Beschluss 03/BV/006/2019 von der Gemeindevertretung am 29.10.2019 einstimmig abgelehnt. Ebenso auf der Sitzung vom 16.06.2022 (03/BV/094/2022: geänderter Beschluss: „Keine Veränderung. Beibehaltung der bisherigen Entgelte. Einstimmig beschlossen.”) Die alte Benutzungs- und Entgeltordnung aus dem Jahr 2009 blieb weiterhin in Kraft. Das den Gebühren zugrunde liegende Kostendeckungsprinzip erfordert jedoch die regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Gebührentarife.

 

Derzeit werden folgende Entgelte erhoben:

	Kompletter Saal	Halber Saal
ganztägig	120,00 €	60,00 €
bis 6 h	60,00 €	30,00 €
bis 3 h	30,00 €	15,00 €

 

Es werden maximal 120,00 € in Rechnung gestellt.

Die Gemeinde Bartow befindet sich in der Haushaltskonsolidierung. Als Maßnahme wurde die Kalkulation und die Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung festgelegt. (Maßnahme-Nr. 07/2022). Daher ist eine Anpassung/ Erhöhung der Entgelte erforderlich.

 

Die Kalkulation erfolgte nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen. Hierfür wurden im Rahmen der Kalkulation sämtliche Kosten auf ihre Betriebsbedingtheit, Angemessenheit und Regelmäßigkeit geprüft.

Hierzu zählen insbesondere: Personalkosten, Sachkosten sowie Abschreibungen und kalkulatorische Zinskosten.

 

Folgende relevante Bestandteile wurden für die Kalkulation bestimmt:

 

1. Für die Prognose der Daten für die Jahre 2022-2024 wurde zumeist ein Mittelwert aus den Jahren 2019-2021 herangezogen.
2. Die Betriebskosten werden im Kalkulationszeitraum inflationsbedingt ansteigen. Um die Kostensteigerung abzubilden, wurden spezifische Verbraucherpreisindizes nach Gütergruppen des Statistischen Bundesamtes herangezogen.
3. Der Durchschnitt der Jahre 2022-2024 ergibt die ansatzfähigen prognostizierten Kosten.

 

Kalkuliert wurden so folgende Benutzungsentgelte:

	Kalkuliert	Vorschlag Verwaltung
Kompletter Saal	14,37 €/Stunde	14,00 €/Stunde
Halber Saal	9,16 €/Stunde	9,00 €/ Stunde

 

 

Bei einer stundenweise Abrechnung würden so 336,00 € pro Tag (24 Stunden) in Rechnung gestellt werden. Da dieser Betrag im Vergleich mit anderen Dorfgemeinschaftshäusern sehr hoch ausfällt, wird empfohlen, den maximalen Tageshöchstsatz auf 140,00 € bzw. 168,00 € zu begrenzen.

Das Gebührenaufkommen soll die entstandenen Kosten decken, aber nicht überschreiten. Eine Aufrundung ist aufgrund des Kostenüberschreitungsverbotes nicht möglich.

 

Die Gemeindevertretung hat gemäß § 22 Abs. 3 Ziffer 11 der Kommunalverfassung M-V vom 13.07.2011, letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23.07.2019 (GVOBl. M-V S. 467), die Festsetzung privatrechtlicher Entgelte zu beschließen.

Daher hat die Gemeindevertretung im Beschlussvorschlag entsprechende Entgelte festzulegen.

 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

Die Gemeindevertretung Bartow beschließt die Kalkulation zum Nutzungsentgelt sowie folgende Benutzungsentgelte:

	kompletter Saal	halber Saal
ganztägig	€	€
bis 6 h	€	€
bis 3 h	€	€

 

Es werden maximal  ____€ in Rechnung gestellt (ganztägig).

 

im lfd. Haushaltsjahr:				2022	in Folgejahren:
		nein					nein	x	ja
	x	ja					einmalig
						x	jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
	x	planmäßig zur Verfügung unter :					nicht zur Verfügung
							(Deckungsvorschlag)
	Produktsachkonto:					Produktsachkonto:
	5.7.3.00.432290000
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
	Dorfgemeinschaftshaus/Sonstige Entgelte
							Deckungsmittel stehen nicht zur
							Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
bisher angeordnete					bisher angeordnete
Mittel:					Mittel:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: Mehrerträge/Mehreinzahlungen