Beschlussvorlage - 37/BV/130/2022

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

 Die Kita „Bambi“ in Wolde wird mit Mittagessen vom Gasthaus „Taum Spieker“ beliefert.

Das Gasthaus „Taum Spieker“ hat uns am 01.09.2022 mitgeteilt, dass sich die Essenspreise aufgrund der gestiegenen Material-, Lohn-, und Energiekosten erhöhen.

 

 

In der Gegenüberstellung ergeben sich folgende Preise:

Preis ab 01.01.2020

Preis pro Portion

Neu ab 01.10.2022

Preis pro Portion

Mittag

Krippe/ Kita/ Hort

3,50 €

Mittag

Krippe/ Kita/ Hort

3,80 €

 

 

Die 1. Änderung des Versorgungsvertrages tritt ab dem 01.10.2022 in Kraft.

 

Gemäß § 22 Abs. 2 KV M-V ist die Gemeindevertretung für die Entscheidung zuständig.

 

Die Bürgermeisterin hat gemäß § 39 (3) Satz 3 KV M-V die 1. Änderung des Versorgungsvertrages beschlossen. Die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung der Gemeindevertretung war kurzfristig nicht möglich, da die Eltern nicht rechtzeitig über die neuen Preise informiert werden konnten.

 

Die Bürgermeistervorlage und die Änderung des Versorgungsvertrages sind als Anlage beigefügt.

 

Die Dringlichkeitsentscheidung ist durch die Gemeindevertretung zu genehmigen (§ 39 (3) Satz 4 KV M-V).

                               

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung Wolde genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung der Bürgermeisterin (Vorlagen-Nr.: 37/BM/127/2022) zur Änderung des Versorgungsvertrages- Belieferung der Kita „Bambi“ mit Essen von der Gaststätte „Taumspieker“.

 

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

nein

 x

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

stehen zur Verfügung unter

 

 

stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Deckungsvorschlag:

Produktsachkonto:

 

 

 37/ 3.6.5.02.43292000

37/ 3.6.5.02.52420000

 

 

 

Bezeichnung: Kita/Beteiligung Essenkosten

Kita/Essenskosten

 

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

 

 

 

 

Soll gesamt:

Soll gesamt:

 

Maßnahmesumme:

 

 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

 

noch verfügbar:

 

 

 

Erläuterungen: Bei der Zahlung des Mittagessens handelt es sich nur um einen Durchlaufposten. Die Gemeinde Wolde geht in Vorkasse. Die Eltern zahlen das Essengeld dann an die Gemeinde Wolde.

 

 

 

 

 

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