Beschlussvorlage - 06/BV/117/2022

Reduzieren

Beratungsfolge

Reduzieren

Sachverhalt

Die Gemeinde Grapzow befindet sich in der Haushaltskonsolidierung. Die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und Grundsteuer B sind Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept (Maßnahme-Nr. 09/2022).

 

In § 5 der KV M-V vom 13. Juli 2011, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBl. M-V S. 467), ist das Satzungsrecht der Gemeinden für den eigenen Wirkungskreis geregelt.

 

Der Hebesatz für die Grundsteuer A wurde 2015 und der Hebesatz der Grundsteuer B wurde 2012 letztmalig geändert.

 

Änderung der Hebesätze ab 1.1.2023

Grundsteuer A von 300 v.H. auf 320 v.H.

Grundsteuer B von 300 v.H. auf 320 v.H.

 

Daraus resultierende finanzielle Auswirkungen:

Grundsteuer A Mehreinnahmen ca.    900,00 €

Grundsteuer B Mehreinnahmen ca. 1.800,00 €

 

Bsp. Steuererhöhung: Für einen Hauseigentümer, der bisher 180,00 € Grundsteuer B gezahlt hat, erhöht sich die Steuer um ca. 12,00 € im Jahr.

 

Bsp. Steuererhöhung Grundsteuer A: Bei einer jährlichen Belastung von 9.000,00 €

wäre bei einer Hebesatzerhöhung auf 320% eine Mehrbelastung von 600,00 € zu zahlen. Bei einer jährlichen Belastung von 150,00 € sind dann ca. 10,00 € mehr zu begleichen.

 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben

dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

 

Reduzieren

Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung Grapzow beschließt die Hebesatz-Satzung mit Wirkung zum 01.01.2023 mit folgenden Hebesätzen:

Grundsteuer A 320 v.H.

Grundsteuer B 320 v.H.

Gewerbesteuer 350 v.H. (unverändert)

Reduzieren

Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 2022

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 X

nein

 

 

 

 

nein

 x

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

planmäßig zur Verfügung unter :

 

 

nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

(Deckungsvorschlag) 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 6.1.1.00.40110000

 6.1.1.00.40120000

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Steuern/Grst. A, Grst. B

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur

 

 

 

 

 

 

 

Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

bisher angeordnete

 

bisher angeordnete

 

Mittel:

Mittel:

 

Maßnahmesumme:

 2.700,00 €

                  

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

 

noch verfügbar:

 

 

Erläuterungen:  Bei einer Erhöhung der Hebesätze könnten jährlich Mehrerträge/-einzahlungen von ca. 2.700,00 € zur Annahme angeordnet werden.

 

 

Reduzieren

Anlagen

Loading...