Beschlussvorlage - 02/BV/083/2022

Gemäß § 45 i.V. mit §§ 47, 48 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom              23. Juli 2019 (GVOBl. M-V S. 467), hat die Gemeinde bis zum Ablauf des Haushaltsjahres bei erheblichen Abweichungen zur Haushaltssatzung unverzüglich eine

Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen.

Die Gemeindevertretung hat entsprechend § 22 (3) Ziffer 8 die Nachtragshaushaltssatzung zu beschließen.

Die rechtsaufsichtliche Entscheidung zu der am 25.04.2022 beschlossenen Haushaltssatzung der Gemeinde Siedenbollentin ist am 23.08.2022 getroffen worden. Darin wurde die Anbringung von Haushaltssperren zur Verbesserung des unterjährigen jahresbezogenen Saldos der laufenden Ein- u. Auszahlungen in Höhe von 105.400 € angeordnet. Der Bürgermeister hat diesbezüglich eine Haushaltssperre in Höhe von

95.800 € ausgesprochen.

Weiterhin weist die uRAB darauf hin, dass das hierfür bestgeeignete Mittel zur Umsetzung der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 ist.

Ein weiterer Grund für die Beschlussfassung einer Nachtragshaushaltssatzung ist die vorgesehene Sanierung bzw. der erforderliche Anbau der Kita Siedenbollentin. Für diese investiven Auszahlungen wurden Fördermittel in Aussicht gestellt.

                    

Die Gemeindevertretung Siedenbollentin beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2022

im lfd. Haushaltsjahr:					in Folgejahren:
		nein					nein		ja
		ja					einmalig
							jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		stehen zur Verfügung unter					stehen nicht zur Verfügung
	Produktsachkonto:					Deckungsvorschlag: Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
Soll gesamt:					Soll gesamt:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: