Beschlussvorlage - 06/BV/114/2022

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Die Gemeinde Grapzow hat in ihrem Haushalt 2022 4.500,00 € für die Sanierung des Gruppenraumes in der Kita geplant.

 

Da der Gruppenraum in ständiger Benutzung ist, musste die Sanierung in den Ferien durchgeführt werden. Der Kindergarten in Grapzow hatte in der Zeit vom 28.07-12.08.2022 geschlossen. Herr Heidschmidt hat ein Leistungsverzeichnis erstellt. Aufgrund dieses Verzeichnisses hat die Verwaltung die Firmen Reglin und Oldenburg angeschrieben und zu einem Angebot aufgefordert. In dem genannten Zeitraum hatten beide Firmen keine Kapazitäten mehr. Um einen reibungslosen Ablauf der Kita zu gewährleisten und um die Kinder nicht zu stören, musste die Maßnahme im gewünschten Zeitraum durchgeführt werden.

Somit hat die Verwaltung Herrn Heidschmidt beauftragt, die Maßnahme durchzuführen, da dieser im gewünschten Zeitraum die Maßnahme durchführen konnte.

 

Gemäß § 39 Abs. 2 KV M-V bedürfen Verträge mit einem Gemeindevertreter, für ihre Wirksamkeit, der Genehmigung durch die Gemeindevertretung. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit war es nicht möglich, eine Gemeindevertretersitzung zu organisieren. Der Direktauftrag wurde von den beiden Stellvertretern unterschrieben, um die Transparenz zu wahren.

 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Grapzow beschließt nach § 39 Abs.2 KV M-V die Vergabe der Bauleistung „Sanierung Gruppenraum Kita“ an einen Gemeindevertreter, hier Herrn Berno Heidschmidt, Inhaber der Firma Malermeister Berno Heidschmidt.

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

nein

 

 

 

 

nein

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

stehen zur Verfügung unter

 

 

stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Deckungsvorschlag:

Produktsachkonto:

 

 

 

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

 

 

 

 

Soll gesamt:

Soll gesamt:

 

Maßnahmesumme:

 

 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

 

noch verfügbar:

 

 

 

Erläuterungen:

 

 

 

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