Beschlussvorlage - 29/BV/133/2022-01

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

 

Der Abriss des Schwimmbades und ehemaligen Schulgebäudes wurde unter zur Hilfenahme von Fördermitteln durchgeführt. Während des Bauablaufes kam es zu Nachträgen, in Form von Mehraufwendungen, für den Fundamentabbruch. 

 

Mit der Vorlage Nr.: 29/BV/133/2022 wurde für den  Abriss des Schwimmbades und ehemaligen Schulgebäudes  eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 28.575 EUR aus dem Produktsachkonto 1.2.6.01.52310000/72310000 (Unterhaltung der Grundstücke) beschlossen.

 

Mit der Bewilligung vom 19.07.2022 erhielt die Gemeinde vom Fördermittelgeber zusätzliche Fördermittel in Höhe von 28.209,38 €. Auf Grund der Bewilligung ist der Beschluss 29/BV/133/2022 aufzuheben. Gemäß § 22 KV M-V ist die Gemeindevertretung für die Aufhebung von Beschlüssen zuständig. Auf Grund der Bewilligung des Änderungsantrages vom 25.05.2022, bezüglich der zusätzlichen Kosten, ist der Beschluss 29/BV/133/2022 aufzuheben.

 

Die verbleibenden überplanmäßigen Kosten (28.575,00 € - 28.209,38 € = 365,62 €) belaufen sich auf rund 366 €. Die Deckung kann aus dem Produktsachkonto 1.2.6.01.52310000 (Unterhaltung der Grundstücke) erfolgen.  

 

Für Entscheidungen zu überplanmäßigen Auszahlungen bis 1.000 € ist lt. Hauptsatzung der Gemeindevertretung die Bürgermeisterin zuständig. Siehe Bürgermeistervorlage - 29/BM/162/2022

 

Gemäß § 22 KV M-V ist die Gemeindevertretung für die Aufhebung von Beschlüssen zuständig.

 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung Burow beschließt, den Beschluss 29/BV/133/2022 - Deckung der überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung (Abriss Schwimmbad Burow) in Höhe von 28.575,00 € vom 12. Juli 2022- aufzuheben.

 

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 2022

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 x

nein

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

planmäßig zur Verfügung unter :

 

 x

nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

(Deckungsvorschlag) 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 1.1.4.01.52313200/72313200

 

 1.2.6.01.52310000/72310000

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

 

 Abriss Schwimmbad Burow

 

Einrichtungen des Brandschutzes/Unterhaltung der Grundstücke

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur

 

 

 

 

 

 

 

Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 33.373,00 €

Haushaltsmittel:

 

 50.350,00 €

bisher angeordnete

 61.944,89 €

bisher angeordnete

 0,00 €

Mittel:

Mittel:

 

Maßnahmesumme:

 

 

Maßnahmesumme:

 28.575,00 €

noch verfügbar:

 

-28.571,89 €

noch verfügbar:

 

 21.775,00 €

Erläuterungen:

 

 

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