Beschlussvorlage - 02/BV/079/2022

siehe -Vorlage Nr.02/BM 078/2022 an den Bürgermeister der Gemeinde Siedenbollentin vom

05.08.2022. Die Entscheidung des Bürgermeisters ist als Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 39 Abs. 3 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern zu werten. Die Eilentscheidung

war notwendig, um die kompletten Antragsunterlagen des Fördermittelantrages bis zum

26.08.2022 vorlegen zu können.

Entsprechend § 5 der Hauptsatzung vom 10.02.2020 der Gemeinde Siedenbollentin trifft der

Bürgermeister Entscheidungen nach § 22 Abs.4 KV M-V bei der Vergabe nach VOB bis zu einem Wert von 5.000 €. Darüber hinaus liegt die Entscheidung zur Vergabe bei der Gemeindevertretung. Bei äußerster Dringlichkeit kann der Bürgermeister nach § 39 der KV

M-V entscheiden. Diese Entscheidung ist nach § 39 Abs.3 der Kommunalverfassung M-V

nachträglich durch Beschluss der Gemeindevertretung zu bestätigen.

„Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies

eigenverantwortlich anzuzeigen.“

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Siedenbollentin genehmigt die

Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters vom 05.08.2022 gemäß § 39 Abs. 3 der

Kommunalverfassung Mecklenburg -Vorpommern zur Vergabe von Leistungen nach VOL / /

Planungsleistungen LP 1-8, Bedarfsgerechter Ausbau der KITA in Siedenbollentin.

Der Bürgermeister hat als Geschäftsführer der Firma Baukonzept Mitwirkungsverbot gemäß

§ 24 Kommunalverfassung Mecklenburg – Vorpommern.

im lfd. Haushaltsjahr:					in Folgejahren:
		nein					nein		ja
		ja					einmalig
							jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		stehen zur Verfügung unter					stehen nicht zur Verfügung
	Produktsachkonto:					Deckungsvorschlag: Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
Soll gesamt:					Soll gesamt:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: