Beschlussvorlage - 04/BV/051/2022

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Der Bürgermeister hat Spenden bei der  e.dis Netz GmbH zur Unterstützung des Kinderfestes am 11.06.2022 eingeworben.

 

Die e.dis Netz GmbH  hat mit der Gemeinde einen Regionalfördervertrag mit der (Vertragsnummer RF/FO-N/2022-051) abgeschlossen.  Der Förderer unterstützt das Fest durch eine einmalige Zahlung in Höhe von 300,00 €.

 

Der Betrag wurde abgerufen.

 

Gemäß § 22 i.V.m. 44 Absatz 4 KV M-V und § 6 Absatz 4 der Hauptsatzung darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen u. ähnliche Zuwendungen einwerben. Diese dürfen ausschließlich vom Bürgermeister oder einem seiner Stellvertreter eingeworben werden.

 

Für die Annahme der Zuwendung ist gemäß § 22 KV M-V i.V. m. der Hauptsatzung die Gemeindevertretung zuständig. Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung Grischow beschließt, die Annahme der Zuwendung  aus dem Regionalfördervertrag mit der  e.dis Netz GmbH für das Kinderfest am 11.06.2022 in Höhe von 300,-€.

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

x 

nein

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

stehen zur Verfügung unter

 

 

stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Deckungsvorschlag:

Produktsachkonto:

 

 

 2.8.1.00.46290000

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Sonstige weitere laufende Erträge (u.a. Spenden)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

2.000,00 € 

Haushaltsmittel:

 

 

 

0,00 € 

 

 

Soll gesamt:

Soll gesamt:

 

Maßnahmesumme:

300,00 € 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

1.700,00 € 

noch verfügbar:

 

 

 

Erläuterungen: 300,-€ zusätzliche Erträge/ Spendeneinnahmen

 

 

 

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