Beschlussvorlage - 01/BV/588/2022

Mit Beschluss vom 5.4.2022 mit der Nummer 01/BV/492/2022-01 haben die Stadtvertreter den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans Nr.39 „Gewerbegebiet an der L273“ und „ Gewerbegebiet Klatzow/ Rosemarsow“ gefasst.

Planungsziel ist die Ausweisung eines Gewerbegebietes gem. § 8 BauNVO außerhalb der Ortslage Altentreptow. Das geplante Gewerbegebiet soll die Kriterien eines „grünen Gewerbegebietes“ erfüllen.

Die Standorte befinden sich im sogenannten Außenbereich. Im Außenbereich sind nur sogenannte privilegierte Vorhaben gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 - Nr. 8 BauGB zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die ausreichende Erschließung gesichert ist. Vor diesem Hintergrund resultiert die Notwendigkeit, einen Bebauungsplan aufzustellen.

Hierzu ist es notwendig, Fördermittel für das B-Plan Verfahren zu akquirieren. Diese sollten kurzfristig beantragt werden, um hier so schnell wie möglich, die Rechtskraft des B-Planes zu erlangen.

Der Flächennutzungsplan der Stadt Altentreptow muss an beiden Standorten geändert werden. Die Änderung erfolgt gemäß § 8 BauGB im Parallelverfahren.

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

Die Stadtvertreter beauftragen die Verwaltung, für die Erstellung des Bebauungsplans Nr.39 „ Gewerbegebiet an der L273“, „ Gewerbegebiet Klatzow/ Rosemarsow und für die Änderung des Flächennutzungsplans Fördermittel einzuwerben. Notwendige Eigenanteile sind in den Haushalt 2023 einzustellen.