Beschlussvorlage - 01/BV/584/2022

Die Stadtvertreterin Frau Silva Keitsch, CDU hat am 04.07.2022 nachfolgenden Antrag an den die Bürgermeisterin übergeben. Der Antrag wurde dem Stadtvertretervorsteher  am 25.06.2022 zur Kenntnis gegeben.

 

„Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz findet man den Satz: "Generationengerechtigkeit". Damit ist gemeint, dass beim heutigen Handeln auch die Folgen für die Zukunft mitbedacht werden. Dadurch soll zukünftigen Generationen eine Welt hinterlassen werden, in der sie gut leben können. (Generationengerechtigkeit - Das Recht auf Zukunft I Artikel I BIVIUV; 29.06.2022, 21:02 Uhr). Dieser Satz fasst zusammen, worum es in diesem Antrag geht. Denn ebenso, wie im Großen beeinflussen wir hier vor Ort im Kleinen mit unserem Handeln und Tun, mit unserem jetzigen Lebensstil nicht nur das operative Vorgehen der nahen Zukunft, wir nehmen ebenso Einfluss in strategische Prozesse, die sich in zukünftigen Lebensbedingungen niederschlagen.

 

Die „Fridays for Future"-Bewegung ist eine Form der Äußerung junger Menschen, um auf dieses Thema aufmerksam zu machen. Darüber hinaus zeigt uns die aktuelle weltpolitische Situation sehr deutlich auf, dass viele Ressourcen nur begrenzt zur Verfügung stehen. Was wir alle auch über die momentanen Preisentwicklungen deutlich spüren. Die Zunahme von Extremwetterereignissen in den letzten Jahren hat sicher auch den Letzten für diese Thematik sensibilisiert. Diese Sensibilisierung liefert die Basis, um über ein Umdenken Änderungen im Handeln zu erreichen, die von einer breiten Akzeptanz der Notwendigkeit getragen werden. Dazu müssen Betrachtungsperspektiven vor Entscheidungen auch mal geändert bzw. angepasst werden. Hierbei sind ökonomische Aspekte ebenso zu betrachten, wie ökologische (wobei damit kein Anspruch auf Vollständigkeit der Kriterien erhoben wird).

 

Pläne für ein „Grünes Gewerbegebiet", die Aufnahme der Arbeit unserer Klimaschutzmanagerin sind Schritte in die richtige Richtung. Hier gilt es anzuknüpfen und den Weg weiterzugeben. Dabei haben wir über die Einbindung des Kinder- und Jugendbeirates auch in Entscheidungen dieser Tragweite, ein Pfund in unserer Stadt, welches wir nutzen sollten. Die Kinder und Jugendlichen können heute schon daran mitarbeiten, wie ihre Welt von morgen, ganz konkret, hier vor Ort, wo sie leben, künftig aussehen soll. Wir haben es in der Hand, dass künftige Generationen Altentreptow als liebens- und lebenswert betrachten.“

 

Gemäß § 29 Abs. 1 Satz 3 Kommunalverfassung M-V hat jeder Stadtvertreter/jede Fraktion die Möglichkeit, die Aufnahme einer Angelegenheit auf die Tagesordnung zu beantragen.

 

Der Antrag wurde form- und fristgemäß eingereicht. Die Stadtvertretung entscheidet, ob dem Antrag stattgegeben, nicht stattgegeben bzw. in geänderter Form stattgegeben wird bzw. ob eine Verweisung in die Fachausschüsse erfolgen soll.

 

Gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 müssen Anträge durch die der Stadt  Mehraufwendungen entstehen bestimmen, wie die zur Deckung erforderlichen Mittel aufzubringen sind, insbesondere auch im Hinblick auf die Umsetzung des Haushaltsicherungskonzeptes.

 

Die Stadtvertretung beschließt, dass alle künftigen Beschlüsse bzw. Beschlüsse beschließender Ausschüsse vor ihrer Umsetzung einer Prüfung und Bewertung auf ihre Auswirkungen unterzogen werden, ob sie die Kriterien der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit erfüllen. Bei Bedarf ist ggf. eine diesbezügliche Anpassung und Ausrichtung vorzunehmen. Diese Prüfung wird ein fester Bestandteil künftiger Beschlussfassungen.

im lfd. Haushaltsjahr:					in Folgejahren:
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		ja					einmalig
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		stehen zur Verfügung unter					stehen nicht zur Verfügung
	Produktsachkonto:					Deckungsvorschlag: Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
Soll gesamt:					Soll gesamt:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
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