Beschlussvorlage - 14/BV/091/2022

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Die Gemeinde Gnevkow hat in den Haushalt 2022 Geld für die Beschaffung von Heizöl, für das Dorfgemeinschaftshaus in Letzin, eingeplant. Es wurden 1.395,00 € als Aufwendung für Heizöl auf dem Produktsachkonto 1.2.6.01.52250000 geplant.

Durch nicht vorhersehbare Ereignisse haben sich die Kosten für Heizöl mehr als verdoppelt, wodurch die geplanten Gelder nicht mehr ausreichten. Die Kosten für 2500 l lagen bei 3.724,46 € (Tagespreis vom 22.06.2022). Die überplanmäßigen Aufwendungen beliefen sich somit auf 2.329,46 €.

Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendung konnte aus dem Produktsachkonto 6.1.1.00.4013100 (überplanmäßige Gewerbesteuereinnahmen) erfolgen.

 

Die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung der Gemeindevertretung innerhalb von drei Tagen war nicht möglich (Tagespreise). Die nächste Gemeindevertretung ist jedoch erst für den 01.09.2022 geplant. Insofern musste die Bürgermeisterin gemäß § 39 (6) KV M-V in äußerster Dringlichkeit mit Beschluss 14/BM/089/2022 handeln.

 

Die Entscheidung ist somit im Nachgang durch die Gemeindevertretung nach § 39 Absatz 6 KV M-V nach zu genehmigen

 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot nach § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen. 

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung Gnevkow genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung der Bürgermeisterin, zur Deckung einer überplanmäßigen Aufwendung für 2500 l Heizöl in Höhe von 2.329,46 €.

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 X

nein

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 X

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 X

stehen zur Verfügung unter

 

 

stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Deckungsvorschlag:

Produktsachkonto:

 

 

 1.2.6.01.52250000

 

 6.1.1.00.40131000

 

Bezeichnung:

 

Aufwendung Heizöl

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

 

 

 

 überplanmäßige Gewerbesteuereinnahmen

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

1.395,00 € 

Haushaltsmittel:

 

88.300,00 € 

 

0,00 € 

 

144.199,84 € 

Soll gesamt:

Soll gesamt:

 

Maßnahmesumme:

 

3.724,46 € 

Maßnahmesumme:

2.329.46 € 

noch verfügbar:

 

-          2.329,46 € 

noch verfügbar:

 

53.570,38 € 

 

Erläuterungen:

 

 

 

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Anlagen

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