Beschlussvorlage - 24/BV/176/2022

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Der Versorgungsvertrag zur Essensversorgung in der Regionalen Schule mit Grundschule Tützpatz mit Mittagessen aus der Gemeindeküche Altenhagen wurde zum 01.08.2022 geändert, da sich die Essenspreise verändert haben.

 

Der Amtsvorsteher hat gemäß 39(3) Satz 3 KV M-V den Versorgungsvertrag aufgrund äußerster Dringlichkeit beschlossen, da eine Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des Amtsausschusses kurzfristig nicht möglich war.

 

Die Amtsvorstehervorlage 24/AV/174/2022 wird als Anlage beigefügt.

 

Die Dringlichkeitsentscheidung ist durch den Amtsausschuss zu genehmigen.

 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot nach § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

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Beschlussvorschlag

Der Amtsausschuss des Amtes Treptower Tollensewinkel genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung des Amtsvorstehers  (Vorlagen-Nr.: 24/AV/174/2022) zum  Versorgungsvertrag zwischen dem Amt Treptower Tollensewinkel und der Gemeinde Altenhagen zur Belieferung der Regionalen Schule mit Grundschule Tützpatz mit Mittagessen.

 

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 2022

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

nein

 X

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 X

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

stehen zur Verfügung unter

 

 

stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Deckungsvorschlag:

Produktsachkonto:

 

 

   24/ 2.1.5.02.43292000

  24/ 2.1.5.02.52420000

 

 

 

 

Bezeichnung:

Regionale Schule/Beteiligung Essenskosten

 

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

 

 

 

 

Soll gesamt:

Soll gesamt:

 

Maßnahmesumme:

 

 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

 

noch verfügbar:

 

 

 

Erläuterungen:

Bei der Zahlung des Mittagessens handelt es sich nur um einen Durchlaufposten. Das Amt Treptower Tollensewinkel geht in Vorkasse. Die Eltern zahlen das Essengeld dann an das Amt Treptower Tollensewinkel.

 

 

 

 

 

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