Beschlussvorlage - 38/BV/121/2022

Die Gemeinde Wildberg beabsichtigt auf Antrag des Vorhabenträgers „Erneuerbare Energien Teetzleben GmbH & Co.KG, Carl-Hopp-Straße 4b, 18069 Rostock“ die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 3 der Gemeinde Wildberg für die Freiflächenphotovoltaikanlage im westlichen Gemeindegebiet (s. Übersichtsplan).

 

Die Gemeinde Wildberg verfügt über einen Flächennutzungsplan. Zu der Entwicklung von Freiflächenphotovoltaikanlagen liegen bisher keine Zielsetzungen im Rahmen des Flächennutzungsplanes vor. Die Freiflächenphotovoltaikanlagen sollen planungsrechtlich vorbereitet werden. Im Zusammenhang mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wildberg mit dem Ziel der Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen vorgesehen.

Die Aufstellung der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt im Parallelverfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 3.

 

Die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wildberg wird unter Berücksichtigung der rechtlichen Voraussetzungen des BauGB nach Abstimmung des Erfordernisses mit den zuständigen Behörden und Stellen (Landkreis, Amt für Raumordnung und Landesplanung) erstellt.

 

Für die Einleitung des Verfahrens ist der Aufstellungsbeschluss für die Erarbeitung der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wildberg mit der Zielsetzung der Schaffung von Voraussetzungen für Freiflächenphotovoltaikanlagen erforderlich.

Die in den Geltungsbereich einbezogenen Flurstücke ergeben sich aus dem beigefügten Übersichtsplan und dem Antrag des Vorhabenträgers.

 

Im weiteren Planaufstellungsverfahren und in der Planbearbeitung können sich Änderungen oder Ergänzungen unter Berücksichtigung naturräumlicher Vorgaben oder technischer Anforderungen und die Verfügbarkeit von Grundstücken ergeben.

Die Zielsetzung besteht darin, Flächen, die von geringer Ackerwertzahl geprägt sind, für die Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen zu nutzen. Die vorhandene Infrastruktur mit den Umspannwerken soll genutzt werden. Der erzeugte Strom soll in das vorhandene Stromnetz eingespeist werden. Die Entwicklung der Freiflächenphotovoltaikanlage ist aus Sicht der Gemeinde ein Beitrag zur Energiewende. Unter den zukünftigen Freiflächenphotovoltaikanlagen sollen die landwirtschaftlichen Flächen weiterhin genutzt werden, z.B. als Grünland. Die verkehrliche Erreichbarkeit und Anbindung der Flächen ist über vorhandene Wege und Anbindung der landwirtschaftlichen Flächen gesichert.

Aus Sicht der Gemeinde ist zu diesem Zeitpunkt kein Standortkonzept erforderlich. Verfügbare Flächen sollen für die Entwicklung der Freiflächenphotovoltaikanlage genutzt werden. Über die Erfordernisse eines Standortkonzeptes/ einer Standortalternativenprüfung kann im weiteren Abstimmungsverfahren entschieden werden. Für die Vorbereitung des Planvorhabens ist die Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens erforderlich. Die Ackerwertzahlen liegen mit Werten unter 40 in dem für Zielabweichungsverfahren geeigneten Wertigkeitsbereich für landwirtschaftlich genutzte Flächen.

Auf der Ebene der verbindlichen Bauleitplanung sind unter Berücksichtigung der gutachterlichen Ergebnisse und der Abstimmung im Zielabweichungsverfahren die planungsrechtlichen Vorbereitungen zu veranlassen.

Der Flächennutzungsplan ist parallel zum Aufstellungsverfahren des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zu ändern.

 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wildberg fasst den Beschluss über die Aufstellung der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wildberg im Zusammenhang mit der Aufstellung der Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 3 für die Freiflächenphotovoltaikanlage für die Teilbereiche Ost und Süd.

 

2. Die Plangeltungsbereichsgrenzen sind im Übersichtsplan ersichtlich. Die Teilflächen des Bebauungsplanes befinden sich im Gemeindegebiet. Es handelt sich um Flächen: Teil Ost und Teil Süd.

Die Planbereichsgrenzen werden begrenzt:

Teilbereich Ost:

-          im Norden: durch landwirtschaftlich genutzte Flächen und Flächen für Wald,

-          im Osten: durch landwirtschaftlich genutzte Flächen, durch Flächen für

Wald und die Gemeindegrenze zur Gemeinde Groß Teetzleben,

-          im Süden: durch landwirtschaftlich genutzte Flächen und die

Gemeindegrenze zur Gemeinde Breesen,

-          im Westen: durch landwirtschaftlich genutzte Flächen.

Teilbereich Süd:

-          im Norden: durch landwirtschaftlich genutzte Flächen,

-          im Osten: durch Flächen für die Landwirtschaft und für Wald,

-          im Süden: durch landwirtschaftlich genutzte Flächen und die

Gemeindegrenze zur Gemeinde Breesen,

-          im Westen: durch landwirtschaftlich genutzte Flächen und die

Gemeindegrenze zur Gemeinde Knorrendorf.

 

3. Das Planungsziel besteht in der Schaffung planungsrechtlicher Voraussetzungen für die Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen.

 

4. Die Aufstellung der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes ist im Regelverfahren vorgesehen.

 

5. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

im lfd. Haushaltsjahr:					in Folgejahren:
	X	nein				X	nein		ja
		ja					einmalig
							jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		stehen zur Verfügung unter					stehen nicht zur Verfügung
	Produktsachkonto:					Deckungsvorschlag: Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
Soll gesamt:					Soll gesamt:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: Die Kosten übernimmt der Vorhabenträger.