Beschlussvorlage - 40/BV/100/2022

Die Ehrenordnung der Gemeinde Breesen ist seit dem 26.04.2018 in Kraft.

Nachfolgende Änderungen, Ergänzungen sind vorgesehen bzw. nach rechtlicher Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes des LK MSE geändert.

 

Intuition hier:

Mit der funktionsbezogenen Aufwandsentschädigung für hauptamtliche Bürgermeister/innen nach der Kommunalbesoldungslandesverordnung – KomBesLVO M-V sind auch die mit diesem Amt verbundenen Repräsentationsaufwendungen abgedeckt.

Der dienstliche Charakter einer Präsentübergabe im Rahmen einer Geburtstagsgratulation ist nicht vorhanden.

Nachfolgende rechtliche Bedenken werden mit der vorliegenden Ehrenordnung ausgeräumt

(geändert):

 

1.1.

Die Gratulation der Eltern zur Geburt des Kindes wird neu aufgenommen. 

 

1.3 vollständige Streichung

 

1.2. und neu 1.3.

rechtliche Anpassung; das Überbringen der Urkunde der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten des Landes M-V ist nach Verwaltungsverordnung Ehrung von Alters- und Ehejubiläen durch den Ministerpräsidenten M-V geregelt, Aufwendungen für die Gemeinde entstehen nicht

 

alt 1.3

vollständige Streichung

 

alt 1.4

Vollständige Streichung unter Beachtung der Hinweise aus dem Rechnungsprüfungsamtes.

Das Überbringen der Urkunde der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten des Landes M-V ist nach Verwaltungsverordnung Ehrung von Alters- und Ehejubiläen durch den Ministerpräsidenten M-V geregelt, Aufwendungen für die Gemeinde entstehen nicht.

 

alt 2.

vollständige Streichung und Neuausweisung in 1.4  bis 1.7

 

Gemäß § 22 Kommunalverfassung  M-V ist die Gemeindevertretung für die Entscheidung zuständig. Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

 

 

 

Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Änderung der Verordnung über Ehrungen und Jubiläen – EHRENORDNUNG der Gemeinde Breesen -

in der beigefügten Fassung.

 

im lfd. Haushaltsjahr:			2022		in Folgejahren:
		nein					nein	x	ja
	x	ja					einmalig
						x	jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		planmäßig zur Verfügung unter :					nicht zur Verfügung
							(Deckungsvorschlag)
	Produktsachkonto:					Produktsachkonto:
	1.1.1.04.5693000
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
	Gremien/Präsentationen
							Deckungsmittel stehen nicht zur
							Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
bisher angeordnete					bisher angeordnete
Mittel:					Mittel:
Maßnahmensumme:					Maßnahmensumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen:   Finanzielle Aufwendungen sind im Haushaltsplan 2022 vorhanden.