Beschlussvorlage - 38/BV/114/2022

In § 5 der KV M-V vom 13. Juli 2011, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBl. M-V S. 467), ist das Satzungsrecht der Gemeinden für den eigenen Wirkungskreis geregelt.

 

Dem Gesetzgeber liegt aktuell ein Entwurf zur Änderung des § 27 FAG M-V rückwirkend zum 01.01.2022 vor.

Demnach sollen künftig zusätzlich Gemeinden eine Sonder- und Ergänzungszuweisung beantragen können,

 

• die in den zurückliegenden 5 Haushaltsjahren durchgängig insgesamt einen negativen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum Ende des Haushaltsjahres ausgewiesen haben

 

	Saldo lfd. Ein-u. Ausz. zum 31.12.2022	Saldo lfd. Ein-u. Ausz. zum 31.12.2021	Saldo lfd. Ein-u. Ausz. zum 31.12.2020	Saldo lfd. Ein-u. Ausz. zum 31.12.2019	Saldo lfd. Ein-u. Ausz. zum 31.12.2018
Wildberg	-759.140,52	-295.105,52	-163.307,79	-173.953,58	-147.057,51

 

UND

• die im Haushaltsvorjahr einen negativen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen ausgewiesen haben,

 

	Jahresbezogener Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen 2022	erhaltene Hilfen in 2022	Jahresbezogener abzüglich Hilfen 2022
	Planansatz 2022
Wildberg	-464.035,00		-464.035,00

 

 

UND

• die in den 4 vorangegangenen Haushaltsjahren nur in einem Haushaltsjahr einen jahresbezogenen positiven Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen ausgewiesen haben,

 

	Jahresbezogener Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen	erhaltene Hilfen in	Jahresbezogener abzüglich Hilfen
2021	-131.797,73	32.661,56	-164.459,29
2020	+10.645,79	0,00	+10.645,79
2019	-26.896,07	32.747,79	-59.643,86
2018	-57.349,93	36.350,84	-93.700,77

 

UND

• die für die Beantragung der Sonder- und Ergänzungszuweisung weiterhin die übrigen Voraussetzungen hinsichtlich der Hebesätze, der Umsetzung rechtsaufsichtlicher Entscheidungen und ein Haushaltssicherungskonzept erfüllen.

 

Vorausgesetzt, dass die Änderung des § 27 FAG M-V beschlossen wird, hat die Gemeinde Wildberg demnach im Jahr 2023 die Möglichkeit, für das Haushaltsjahr 2022 einen Antrag auf Sonder- und Ergänzungszuweisung zu stellen.

 

Die Höhe der Sonderzuweisung entspricht dem negativen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen am 31.12.2022. Der Haushaltsplan weist für 2022 einen negativen Saldo von -464.035,00 € aus. (D. h., würde die Gemeinde am 31.12.2022 tatsächlich ein Minus von 464.035,00 € haben, würde diese Summe als Sonderzuweisung vom Land an die Gemeinde gezahlt werden.)

 

Zur Unterstützung beim Abbau des insgesamt bestehenden negativen Saldos der laufenden Ein-und Auszahlungen per 31.12.2021 würde die Gemeinde zusätzlich eine Ergänzungszuweisung in Höhe von 20 % des Saldos erhalten. Das wären 20 % von

- 295.105,52 € = 59.021,10 €. Diese Summe würde die Gemeinde bei Erfüllung der Voraussetzungen insgesamt 5 Jahre (2023 bis 2027) lang erhalten.

 

Mit der Gesetzesänderung könnte die Gemeinde also bei einem Antrag in 2023 für das Haushaltsjahr 2022 erhalten:

464.035,00 € Sonderzuweisung

(ACHTUNG mit Planwerten aus der Haushaltsplanung 2022 berechnet, entspricht nicht dem IST-Stand per 31.12.2022)

59.021,10 € Ergänzungszuweisung

(insgesamt 5 Jahre lang, wenn die Voraussetzungen in den Folgejahren erfüllt werden)

 

Voraussetzung ist jedoch, dass die Hebesätze der Gemeinde Wildberg mindestens 20 Hebepunkte über dem gewogenen Durchschnittshebesatz nach Gemeindegrößenklassen entsprechend dem Realsteuervergleich des Statistischen Amtes Mecklenburg-Vorpommern für das jeweilige Haushaltsvorvorjahr liegen.

D. h. um die oben genannte Sonder- und Ergänzungszuweisung in 2023 erhalten zu können, müssen die Hebesätze der Gemeinde Wildberg zwingend mit mindestens 20 Hebepunkten über dem Durchschnitt für 2020 liegen.

               

Realsteuerart	gewogener Durchschnitt 2020 nach Gemeindegrößenklassen < 1.000 Einwohner	plus 20 Hebepunkte	aktuelle Hebesätze der Gemeinde Wildberg
Grundsteuer A	329	349	339
Grundsteuer B	386	406	395
Gewerbesteuer	339	359	351

 

Die Anhebung der Hebesätze ist rückwirkend für das Haushaltsjahr 2022 nur bis zum 30.06.2022 möglich.

 

Durch die Anpassung der Grundsteuer A um 10 Prozentpunkte können 700 € überplanmäßig zum Soll gestellt werden.

Die Anhebung der Grundsteuer B um 11 Prozentpunkte hätte überplanmäßige Erträge/Einzahlungen in Höhe von 1.100 € zur Folge.

Die Erhöhung der Gewerbesteuer um 8 Prozentpunkte gerechnet mit dem Planansatz 2022 würde ca. 3.000 € Mehrerträge/-einzahlungen bedeuten.

 

Beispiele Steuererhöhung: 

Grst. A bisher 600,00 €, nach Erhöhung ca. 618,00 € (Erhöhung ca. 18,00 € im Jahr)

    6.000,00 €, nach Erhöhung ca. 6.177,00 € (Erhöhg.ca. 177,00 € im Jahr)

Grst. B bisher 180,00 €, nach Erhöhung ca. 185,00 € (Erhöhung ca. 5,00 € im Jahr)

   250,00 €, nach Erhöhung ca. 257,00 € (Erhöhung ca. 7,00 € im Jahr)

Gewst. bisher 8.000,00 €, nach Erhöhung ca. 8.180,00 € (Erhöhg.ca. 180,00 € im Jahr) 

   26.000,00 €, nach Erhöhung ca. 26.590,00 € (Erhöhg. ca. 590,00 € im Jahr)

 

 

Die Gemeindevertretung Wildberg beschließt die Hebesatz-Satzung mit Wirkung vom 01.01.2022 mit folgenden Hebesätzen:

Grundsteuer A 349 v.H.

Grundsteuer B 406 v.H.

Gewerbesteuer 359 v.H.

im lfd. Haushaltsjahr:					in Folgejahren:
		nein					nein	x	ja
	x	ja					einmalig
						x	jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
	x	planmäßig zur Verfügung unter :					nicht zur Verfügung
							(Deckungsvorschlag)
	Produktsachkonto:					Produktsachkonto:
	6.1.1.00.401…
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
	Grst. A, Grst. B, Gewerbesteuer
							Deckungsmittel stehen nicht zur
							Verfügung
Haushaltsmittel:			143.630,00 €		Haushaltsmittel:
bisher angeordnete			135.919,54 €		bisher angeordnete
Mittel:					Mittel:
Maßnahmesumme:			ca. 4.800,00 €		Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: Bei Erhöhung der Hebesätze könnten Mehrerträge/-einzahlungen in Höhe von ca. 4.800,00 € zur Annahme angeordnet werden.