Beschlussvorlage - 37/BV/122/2022

Gemäß § 1 KAG M-V vom 12.04.2005, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2021 (GVOBI. M-V S. 1162), sind die Gemeinden und sonstige kommunale Körperschaften grundsätzlich befugt, die Benutzungsbedingungen und das Benutzungsentgelt für ihre öffentlichen Einrichtungen privatrechtlich auszugestalten.

 

Die bestehende Benutzungs- und Entgeltordnung für die gemeindlichen Objekte wurde am 11.02.2020 beschlossen. Die letzte Kalkulation liegt allerdings bereits über 10 Jahre zurück. Durch das Fachgebiet Finanzen wurde eine neue Gebührenkalkulation erstellt. (37/BV/116/2022). Die Gemeinde Wolde befindet sich in der Haushaltskonsolidierung, daher ist eine Anpassung/Erhöhung der Entgelte erforderlich.

 

Kalkuliert wurden so folgende Benutzungsentgelte:

 

• Gutshaus Wolde

-          Gutshaus komplett

(Saal,Küche,Rentnerraum,Sanitär)     168,39 €

 

-          Gutshaus

(Saal,Küche,Sanitär)          144,22 €

 

-          Gutshaus

(Rentnerraum,Küche,Sanitär)           67,45 €

 

-          Informationszentrum

(Saal,Küche,Sanitär)          106,72 €

 

-          Informationszentrum          29,63 €     Schlafraum 2

(Übernachtung/pro Person)         37,31 €   Schlafraum 1

 

 

      •   Bürgerhaus Reinberg

-          Bürgerhaus Reinberg komplett        102,55 €

 

 

 

 

In Abstimmung mit der Bürgermeisterin am 13.06.2022 werden folgende Nutzungsentgelte vorgeschlagen:

 

 

 

• Gutshaus Wolde

-          Gutshaus komplett

(Saal,Küche,Rentnerraum,Sanitär)     140,00 €

 

-          Gutshaus

(Saal,Küche,Sanitär)          120,00 €

 

-          Gutshaus

(Rentnerraum,Küche,Sanitär)           50,00 €

 

-          Informationszentrum

(Saal,Küche,Sanitär)          100,00 €

 

-          Informationszentrum            20,00 €     Schlafraum 2

(Übernachtung/pro Person)           20,00 €     Schlafraum 1

 

 

      •   Bürgerhaus Reinberg

-          Bürgerhaus Reinberg komplett          100,00 €

 

 

Unterscheidungen zwischen Bürgern der Gemeinde und auswärtigen Bürgern dürfen nicht gemacht werden. Die Gemeindevertretung hat, gemäß § 22 Abs. 3 Ziffer 11 der Kommunalverfassung M-V vom 13.07.2011 die Festsetzung privatrechtlicher Entgelte, zu beschließen.

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

Die Gemeindevertretung Wolde beschließt die Benutzungs- und Entgeltordnung für das:

 

• Gutshaus Wolde

-          Gutshaus komplett

(Saal,Küche,Rentnerraum,Sanitär)        140,00 €

 

-          Gutshaus

(Saal,Küche,Sanitär)             120,00 €

 

-          Gutshaus

(Rentnerraum,Küche,Sanitär)             50,00 €

 

-          Informationszentrum

(Saal,Küche,Sanitär)            100,00 €

 

-          Informationszentrum              20,00 €     Schlafraum 2

(Übernachtung/pro Person)             20,00 €     Schlafraum 1

 

 

      •   Bürgerhaus Reinberg

-          Bürgerhaus Reinberg komplett            100,00 €

 

und setzt damit die Maßnahme 10/2021, aus dem Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Wolde um. Sie tritt in Kraft ab dem 01.07.2022.

 

im lfd. Haushaltsjahr:					in Folgejahren:
		nein					nein	X	ja
	X	ja					einmalig
							jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
	X	stehen zur Verfügung unter					stehen nicht zur Verfügung
	Produktsachkonto:					Deckungsvorschlag: Produktsachkonto:
	37/5.7.3.00.43229
	Bezeichnung:  sonstige Entgelte					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
Soll gesamt:					Soll gesamt:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: