Beschlussvorlage - 37/BV/116/2022

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Gemäß § 1 KAG M-V vom 12.04.2005, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2021 (GVOBI. M-V S. 1162), sind die Gemeinden und sonstige kommunale Körperschaften grundsätzlich befugt, die Benutzungsbedingungen und das Benutzungsentgelt für ihre öffentlichen Einrichtungen privatrechtlich auszugestalten.

 

Die bestehende Benutzungs- und Entgeltordnung wurde am 11.02.2020 beschlossen. Die letzte Kalkulation liegt allerdings bereits über 10 Jahre zurück.

 

Derzeit werden folgende Entgelte erhoben:

 

Gutshaus komplett

(Saal,Küche,Rentnerraum,Sanitär)

120,00 €

Gutshaus

(Saal,Küche,Sanitär)

100,00 €

Gutshaus

(Rentnerraum,Küche,Sanitär)

40,00 €

Informationszentrum

(Saal,Küche,Sanitär)

90,00 €

Informationszentrum

(Übernachtung/pro Person)

12,50 €

Bürgerhaus Reinberg

90,00 €

 

Die Gemeinde Wolde befindet sich in der Haushaltskonsolidierung. Daher ist eine Anpassung/ Erhöhung der Entgelte erforderlich.

 

Die Kalkulation erfolgte nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen. Hierfür wurden im Rahmen der Kalkulation sämtliche Kosten auf ihre Betriebsbedingtheit, Angemessenheit und Regelmäßigkeit geprüft.

Hierzu zählen insbesondere: Personalkosten, Sachkosten sowie Abschreibungen und kalkulatorische Zinskosten.

 

Folgende relevante Bestandteile wurden für die Kalkulation bestimmt:

 

  1. Für die Prognose der Daten für die Jahre 2022-2024 wurde zumeist ein Mittelwert aus den Jahren 2019-2021 herangezogen.
  2. Die Betriebskosten werden im Kalkulationszeitraum inflationsbedingt ansteigen. Um die Kostensteigerung abzubilden, wurden spezifische Verbraucherpreisindizes nach Gütergruppen des Statistischen Bundesamtes herangezogen.
  3. Der Durchschnitt der Jahre 2022-2024 ergibt die ansatzfähigen prognostizierten Kosten.

 

Kalkuliert wurden so folgende Benutzungsentgelte:

 

Gutshaus komplett

(Saal,Küche,Rentnerraum,Sanitär)

168,39 €

Gutshaus

(Saal,Küche,Sanitär)

144,22 €

Gutshaus

(Rentnerraum,Küche,Sanitär)

67,45 €

Informationszentrum

(Saal,Küche,Sanitär)

106,72 €

Informationszentrum

(Übernachtung/pro Person)

29,63 € Schlafraum 2

37,31 € Schlafraum 1

Bürgerhaus Reinberg

102,55 €

Aufgrund der deutlich gestiegenen Kosten fallen die kalkulierten Entgelte höher aus. Da die Nutzungen aufgrund der Corona Pandemie geringer ausfielen, wurde mit einer Nutzung von 30/Jahr gerechnet.

 

Unabhängig davon, kann die Gemeindevertretung geringere Entgelte beschließen.

 

Das Gebührenaufkommen soll die entstandenen Kosten decken, aber nicht überschreiten. Eine Aufrundung ist aufgrund des Kostenüberschreitungsverbotes nicht möglich.

 

Die Gemeindevertretung hat gemäß § 22 Abs. 3 Ziffer 11 der Kommunalverfassung M-V vom 13.07.2011, letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23.07.2019 (GVOBl. M-V S. 467), die Festsetzung privatrechtlicher Entgelte zu beschließen.

 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung Wolde beschließt die Kalkulation zu den Nutzungsentgelten sowie folgende Benutzungsentgelte:

 

Gutshaus komplett

(Saal,Küche,Rentnerraum,Sanitär)

Gutshaus

(Saal,Küche,Sanitär)

Gutshaus

(Rentnerraum,Küche,Sanitär)

Informationszentrum

(Saal,Küche,Sanitär)

Informationszentrum

(Übernachtung/pro Person)

Bürgerhaus Reinberg

 

 

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 

2022

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

nein

 x

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

x 

planmäßig zur Verfügung unter :

 

 

nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

(Deckungsvorschlag) 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 5.7.3.00.432290000

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Allgemeine Einrichtungen/Sonstige Entgelte

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur

 

 

 

 

 

 

 

Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

bisher angeordnete

 

bisher angeordnete

 

Mittel:

Mittel:

 

Maßnahmesumme:

 

 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

 

noch verfügbar:

 

 

Erläuterungen: Mehrerträge/Mehreinzahlungen

 

 

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Anlagen

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