Beschlussvorlage - 03/BV/094/2022
Grunddaten
- Betreff:
-
Kalkulation Nutzungsentgelte Dorfgemeinschaftshaus Bartow
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Zentrale Verwaltung und Finanzen
- Bearbeiter:
- Susanne Schultz
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Gemeindevertretung Bartow
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Entscheidung
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16.06.2022
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Sachverhalt
Gemäß § 1 KAG M-V vom 12.04.2005, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2021 (GVOBI. M-V S. 1162), sind die Gemeinden und sonstige kommunale Körperschaften grundsätzlich befugt, die Benutzungsbedingungen und das Benutzungsentgelt für ihre öffentlichen Einrichtungen privatrechtlich auszugestalten.
Die bestehende Benutzungs-und Entgeltordnung für das Dorfgemeinschaftshaus Bartow wurde am 21.04.2009 beschlossen. Die letzte Kalkulation stammt aus dem Jahr 2019. Diese Kalkulation und das kalkulierte Benutzungsentgelt von 149,85 € pro Nutzung wurde mit dem Beschluss 03/BV/006/2019 von der Gemeindevertretung am 29.10.2019 einstimmig abgelehnt. Die alte Benutzungs- und Entgeltordnung aus dem Jahr 2009 blieb weiterhin in Kraft.
Derzeit werden folgende Entgelte erhoben:
kompletter Saal halber Saal
ganztägig 120,00 € 60,00 €
bis 6 h 60,00 € 30,00 €
bis 3 h 30,00 € 15,00 €
Es werden maximal 120,00 € in Rechnung gestellt.
Die Gemeinde Bartow befindet sich in der Haushaltskonsolidierung. Als Maßnahme wurde die Kalkulation und die Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung festgelegt. (Maßnahme-Nr. 07/2022). Daher ist eine Anpassung/ Erhöhung der Entgelte erforderlich.
Die Kalkulation erfolgte nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen. Hierfür wurden im Rahmen der Kalkulation sämtliche Kosten auf ihre Betriebsbedingtheit, Angemessenheit und Regelmäßigkeit geprüft.
Hierzu zählen insbesondere: Personalkosten, Sachkosten sowie Abschreibungen und kalkulatorische Zinskosten.
Folgende relevante Bestandteile wurden für die Kalkulation bestimmt:
- Für die Prognose der Daten für die Jahre 2022-2024 wurde zumeist ein Mittelwert aus den Jahren 2019-2021 herangezogen.
- Die Betriebskosten werden im Kalkulationszeitraum inflationsbedingt ansteigen. Um die Kostensteigerung abzubilden, wurden spezifische Verbraucherpreisindizes nach Gütergruppen des Statistischen Bundesamtes herangezogen.
- Der Durchschnitt der Jahre 2022-2024 ergibt die ansatzfähigen prognostizierten Kosten.
Kalkuliert wurden so folgende Benutzungsentgelte:
Kalkuliert Vorschlag Verwaltung
Kompletter Saal 14,37 €/Stunde 14,00 €/Stunde
Halber Saal 9,16 €/Stunde 9,00 €/ Stunde
Bei einer stundenweise Abrechnung würden so 336,00 € pro Tag (24 Stunden) in Rechnung gestellt werden. Da dieser Betrag im Vergleich mit anderen Dorfgemeinschaftshäusern sehr hoch ausfällt, wird empfohlen, den maximalen Tageshöchstsatz auf 140,00 € bzw. 168,00 € zu begrenzen.
Das Gebührenaufkommen soll die entstandenen Kosten decken, aber nicht überschreiten. Eine Aufrundung ist aufgrund des Kostenüberschreitungsverbotes nicht möglich.
Die Gemeindevertretung hat gemäß § 22 Abs. 3 Ziffer 11 der Kommunalverfassung M-V vom 13.07.2011, letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23.07.2019 (GVOBl. M-V S. 467), die Festsetzung privatrechtlicher Entgelte zu beschließen.
Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.
Finanz. Auswirkung
im lfd. Haushaltsjahr: |
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2022 |
in Folgejahren: |
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nein |
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ja |
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ja |
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einmalig |
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jährlich wiederkehrend |
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Finanzielle Mittel stehen: |
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planmäßig zur Verfügung unter : |
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nicht zur Verfügung |
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(Deckungsvorschlag) |
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Produktsachkonto: |
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Produktsachkonto: |
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5.7.3.00.432290000 |
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Bezeichnung: |
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Bezeichnung: |
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Dorfgemeinschaftshaus/Sonstige Entgelte
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Deckungsmittel stehen nicht zur |
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Verfügung |
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Haushaltsmittel: |
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Haushaltsmittel: |
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bisher angeordnete |
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bisher angeordnete |
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Mittel: |
Mittel: |
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Maßnahmesumme: |
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Maßnahmesumme: |
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noch verfügbar: |
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noch verfügbar: |
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Erläuterungen: Mehrerträge/Mehreinzahlungen |
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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151,3 kB
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(wie Dokument)
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512,9 kB
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