Beschlussvorlage - 05/BV/089/2022

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Das Land Mecklenburg-Vorpommern schützt und fördert die Pflege der niederdeutschen

Sprache gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Landesverfassung.

Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung als oberste Straßenverkehrsbehörde führte deshalb im Jahr 2021 Zusatzzeichen für den niederdeutschen Ortsnamen gemäß der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung Ziffer III Nr. 16a Satz 3 zu den §§ 39 bis 43 (Rn. 46) für Mecklenburg-Vorpommern ein.

 

In der 10. Sitzung der Gemeindevertretung Breest vom 20.04.2021 äußerte Herr Ewert, Bürger von Breest, für den Ort Breest 2 Zusatzzeichen für die Gemeinde zu sponsern.

 

Herr Ewert hat die beiden Zusatzzeichen im Wert von 116,59 EUR beschafft und wird sie zeitnah an die Gemeinde Breest übergeben.

 

Gemäß § 44 Abs. 4 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit dem § 5 Abs. 4 der Hauptsatzung der Gemeinde Breest ist die Gemeindevertretung für die Annahme von Spenden in dieser Größenordnung zuständig.

 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben es eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

 

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breest beschließt, die Sachspende (Zusatzzeichen mit dem niederdeutschen Ortsnamen) von Herrn Ewert, Bürger von Breest, für die Gemeinde in Höhe von insgesamt 116,59 EUR anzunehmen.

 

 

 

 

 

 

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 X

nein

 

 

 

 X

nein

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

planmäßig zur Verfügung unter :

 

 

nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

(Deckungsvorschlag) 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur

 

 

 

 

 

 

 

Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

bisher angeordnete

 

bisher angeordnete

 

Mittel:

Mittel:

 

Maßnahmesumme:

 

 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

 

noch verfügbar:

 

 

Erläuterungen:

 

 

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