Beschlussvorlage - 29/BV/133/2022

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Der Abriss des Schwimmbades und ehemaligen Schulgebäudes wurde unter zur Hilfenahme von Fördermittel durchgeführt. Während des Bauablaufes kam es zu Nachträgen, in Form von Mehraufwendungen/-auszahlungen, für den Fundamentabbruch. Die zusätzlichen Kosten sind beim Fördermittelgeber beantragt, es ist aber noch keine Entscheidung gefallen. Die in den Haushalt 2022 eingeplanten finanziellen Mittel von 33.373,00 € sind nicht ausreichend. Die überplanmäßigen Kosten belaufen sich auf 28.575,00 €. Die Finanzierung dieser überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung von 28.575,00 €, erfolgt aus dem Produktsachkonto 1.1.4.01.52313200/72313200 (Abriss Schwimmbad Burow). Die Deckung kann mit 28.575,00 € aus dem Produktsachkonto 1.2.6.01.52310000/72310000 (Unterhaltung der Grundstücke) erfolgen.

Gemäß § 2 i.V.m. § 22 KV M-V entscheidet die Gemeindevertretung über die überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung.

 

„Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.“

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung Burow beschließt, die überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung von 28.575,00 € für den Abriss des Schwimmbades, aus dem Produktsachkonto 1.2.6.01.52310000/72310000 (Unterhaltung der Grundstücke) mit 28.575,00 € zu finanzieren.

 

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 2022

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 x

nein

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

planmäßig zur Verfügung unter :

 

 x

nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

(Deckungsvorschlag) 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 1.1.4.01.52313200/72313200

 

 1.2.6.01.52310000/72310000

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

 

 Abriss Schwimmbad Burow

 

Einrichtungen des Brandschutzes/Unterhaltung der Grundstücke

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur

 

 

 

 

 

 

 

Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 33.373,00 €

Haushaltsmittel:

 

 50.350,00 €

bisher angeordnete

 61.944,89 €

bisher angeordnete

 0,00 €

Mittel:

Mittel:

 

Maßnahmesumme:

 

 

Maßnahmesumme:

 28.575,00 €

noch verfügbar:

 

-28.571,89 €

noch verfügbar:

 

 21.775,00 €

Erläuterungen:

 

 

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