Mitteilungsvorlage - 29/MV/130/2022

Die Wohnungsbaualtschulden aus der DDR-Zeit belasten viele Gemeindehaushalte und kommunale Wohnungsbauunternehmen in den östlichen Bundesländern. Um die Kommunen zu entlasten, werden ab 2020 über den Kommunalen Entschuldungsfonds finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt.

 

Für die Gemeinde Burow bestehen Altschulden bei der Sparkasse Neubrandenburg-Demmin Darlehen 6401091256 mit einer Restschuld per 30.03.2021 von 1.112.866,76 €.

 

Die Gemeinde Burow erhielt auf Beantragung vom 20.04.2021 am 14.12.2021 eine finanzielle Zuweisung nach der Verordnung zur Ablösung von Altverbindlichkeiten im Sinne des § 3 des Altschuldenhilfe-Gesetzes gemäß § 26 Absatz 3 des Finanzausgleichsgesetzes M-V für die kommunale Wohnungswirtschaft in Höhe von 200.000,00 €.

 

Über den verbleibenden Betrag von 912.866,76 € wird nach Durchführung des Notifizierungsverfahrens der Europäischen Kommission gesondert entschieden.

 

Gemäß Zuweisungsbescheid ist die Zuweisung ausschließlich zur Tilgung der beantragten Altverbindlichkeiten sofort zu verwenden. Sofern zum Zeitpunkt der Auszahlung die Altverbindlichkeiten ganz oder teilweise nicht abgelöst werden können oder die Ablösung unwirtschaftlich wäre, kann die Zuweisung für eine unterjährige Tilgung verwendet werden.

 

Das Darlehen bei der Sparkasse Neubrandenburg-Demmin hat eine Zinsbindungsfrist bis zum 30.12.2022. Um vorzeitig eine Teilablösung i. H. v. 200.000,00 € zum 31.12.2021 vornehmen zu können, war eine Vorfälligkeitsentschädigung an die Sparkasse von 1.460,40 € fällig. Unter der Annahme einer gleichbleibenden Annuität bis zum Ende der Darlehenslaufzeit im März 2070 verringern sich mit der Teilablösung insgesamt die Zinszahlungen und die Restlaufzeit. Durch die Teilablösung wäre das Darlehen ca. 9 Jahre eher abgezahlt. Die Zinsersparnis wäre theoretisch bei rund 7.115 €.

 

Zum 31.12.2021 wurde daher eine Teilablösung in Höhe von 200.000,00 € bei der Sparkasse Neubrandenburg-Demmin für das Darlehen 6401091256 vorgenommen.