Beschlussvorlage - 39/BV/096/2022

In § 5 der KV M-V vom 13. Juli 2011, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBl. M-V S. 467), ist das Satzungsrecht der Gemeinden für den eigenen Wirkungskreis geregelt.

 

Die Gemeinde Groß Teetzleben befindet sich in der Haushaltskonsolidierung. Die Erhöhung der Realsteuern ist eine Maßnahme aus dem Haushaltssicherungskonzept, Maßnahme-Nr. 03/2022. Im Zuge der Beratung zum Haushaltssicherungskonzept wurde sich auf die Erhöhung der Hebesätze verständigt.

 

Da die zurzeit gültige Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für Realsteuern aus dem Jahr 2013 ist, macht sich eine Überarbeitung erforderlich. In der neuen Hebesatzsatzung werden die entsprechenden Rechtsgrundlagen und die Höhe der Hebesätze angepasst.

 

Im § 2 der neuen Satzung werden die Hebesätze wie folgt festgesetzt

 

1. Grundsteuer A von 300 v. H. auf 310 v. H.

Grundsteuer B von 350 v. H. auf 360 v. H.

2. Gewerbesteuer von 320 v. H. auf 330 v. H.

 

Ab dem Jahr 2023 bis zum Jahr 2025 erfolgt eine jährliche Erhöhung aller Hebesätze um

5 %.

Im Jahr 2022 können durch die Anpassung der Grundsteuer A Mehreinnahmen/-einzahlungen von 600 € erzielt werden, durch die Anhebung der Grundsteuer B 1.400 € und durch die Erhöhung der Gewerbesteuer 6.000 €.

Von 2023 – 2025 wäre dann jeweils mit der Hälfte der Mehreinnahmen/-Mehreinzahlungen gegenüber 2022 zu rechnen.

 

Die Gemeindevertretung Groß Teetzleben beschließt die Hebesatz-Satzung mit Wirkung vom 01.01.2022.

im lfd. Haushaltsjahr:					in Folgejahren:
		nein					nein	X	ja
	X	ja					einmalig
						X	jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
	X	planmäßig zur Verfügung unter :					nicht zur Verfügung
							(Deckungsvorschlag)
	Produktsachkonto:					Produktsachkonto:
	6.1.1.00.401…
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
	Grst. A, Grst. B, Gewerbesteuer
							Deckungsmittel stehen nicht zur
							Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
bisher angeordnete			255.894,00 €		bisher angeordnete
Mittel:					Mittel:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: Bei Erhöhung der Hebesätze könnten Mehreinnahmen/-einzahlungen in Höhe von ca. 8.000,00 € zur Annahme angeordnet werden.