Beschlussvorlage - 39/BV/093/2022

Im Auftrag des Straßenbauamtes Neustrelitz bearbeitet das Planungsbüro UWT die Verkehrsanlagenplanung zum richtliniengerechten Um- und Ausbau der Landesstraße 27 als bedeutsame flächenerschließende Straßenverbindung einschl. der Nebenanlagen auf rd. 1488 lfdm. Länge im Bereich der OD Groß Teetzleben. Verwaltungsrechtlich befindet sich die Gemeinde Groß Teetzleben (PLZ: 17091) in der Zuständigkeit des LK MSE und dem Amt Treptower Tollensewinkel. Planungsziel ist die Erhöhung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs im Zuge der L 27. Die Baumaßnahme ist hinsichtlich des Baubeginns vorerst in das Jahr 2024 eingeordnet mit einer derzeitig geplanten Bauzeit von mind, 16 Monaten und einer Baudurchführung unter Vollsperrung der Landesstraße in der Ortslage. Um möglichst frühzeitig mit der Planung beginnen zu können, wird eine Bestandvermessung der Regenwasserleitung benötigt. Alte Bestandsunterlagen gibt es nicht. Die Kosten für die Bestandvermessung belaufen sich auf ca. 3.000 €. Diese Summe wurde im Haushalt 2022 nicht berücksichtigt. 

Die Entscheidung über die Vergabe der Bestandsvermessung liegt in der Wertgrenzenregelung beim Bürgermeister.

Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlungen kann mit 3.000,00 € aus dem Produktsachkonto 5.4.1.00.52338000 (Unterhaltung von Straßen, Wege, Plätze und Verkehrslenkungsanlagen) erfolgen.

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

Die Gemeindevertretung Groß Teetzleben beschließt die außerplanmäßigen Auszahlungen für die Bestandvermessung der Regenwasserleitung in Groß Teetzleben mit 3.000,00 € aus dem Produktsachkonto 5.4.1.00.52338000 (Unterhaltung von Straßen, Wege, Plätze und Verkehrslenkungsanlagen) zu finanzieren.