Beschlussvorlage - 14/BV/080/2022

In § 5 der KV M-V vom 13. Juli 2011, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019  (GVOBl. M-V S. 467), ist das Satzungsrecht der Gemeinden für den eigenen Wirkungskreis geregelt.

 

Die Gemeinde Gnevkow befindet sich in der Haushaltskonsolidierung. Die Erhöhung der Hebesätze ist eine Maßnahme aus dem Haushaltssicherungskonzept, Maßnahme-Nr. 03/2022. Im Zuge der Beratung zum Haushaltssicherungskonzept wurde sich auf die Erhöhung der Hebesätze verständigt.

 

Die Hebesätze der Gemeinde Gnevkow liegen unter dem Landesdurchschnitt für kreisangehörige Gemeinden. Um Ergänzungs- und Sonderbedarfszuweisungen beim Land M-V für unterjährige finanzielle Defizite beantragen zu können, ist eine Anpassung der Hebesätze an den Landesdurchschnitt erforderlich. Eine Anpassung erfolgte letztmalig im Jahr 2015.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Eine Hebesatzerhöhung bei der Grundsteuer A von 300 v.H. auf 329 v.H. und der Grundsteuer B von 360 % auf 386 % würden Mehreinnahmen von ca. 3.600,00 € ergeben. Bei der Gewerbesteuer wäre ein  Mehrbetrag von ca. 5.200,00 € zu verzeichnen, wenn der Hebesatz von 320 v. H. auf 339 v. H. angehoben wird.

 

 

Die Gemeindevertretung Gnevkow beschließt die Hebesatzsatzung mit Wirkung vom 01.01.2022

 

im lfd. Haushaltsjahr: 2022					in Folgejahren:
		nein					nein	x	ja
	x	ja					einmalig
						x	jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		planmäßig zur Verfügung unter :					nicht zur Verfügung
							(Deckungsvorschlag)
	Produktsachkonto: 6.1.1.00.401…					Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
	Grst. A, Grst. B, Gewerbesteuer
							Deckungsmittel stehen nicht zur
							Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
bisher angeordnete			189.238,00 €		bisher angeordnete
Mittel:					Mittel:
Maßnahmesumme:			8.800,00 €		Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: Bei einer Erhöhung der Hebesätze könnten Mehreinnahmen/-einzahlungen in Höhe von ca. 8.800,00 € zur Annahme angeordnet werden.