Beschlussvorlage - 14/BV/079/2022

Die Gemeinde Gnevkow befindet sich in der Haushaltskonsolidierung. Die Erhöhung der Hundesteuer ist eine Maßnahme aus dem Haushaltssicherungskonzept, Maßnahme-Nr. 04/2022. Im Zuge der Beratung zum Haushaltssicherungskonzept wurde sich auf die Erhöhung der Hundesteuer verständigt.

 

Da die zurzeit gültige Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer aus dem Jahr 2015 ist, macht sich eine Überarbeitung erforderlich. In der neuen Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer werden die entsprechenden Rechtsgrundlagen und die Höhe der zu erhebenden Hundesteuer angepasst.

 

Im § 4 der neuen Satzung werden der Steuersatz für den

 

1.   Hund   von 20,00 €  auf  35,00 € für den
2.   Hund   von 30,00 €  auf  50,00 € für den
3.   Hund   von 40,00 €  auf  70,00 € für den
4.   Hund   von 40,00 €  auf  90,00 € für den
5.   Hund und jeden weiteren von 40,00 € auf 110,00 €  

 

festgesetzt.

 

Gemäß §§ 5 und 22 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern und der §§ 1 bis 3 des Kommunalabgabengesetzes M-V ist die Gemeindevertretung für die Entscheidung zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer zuständig.

 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben

dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

 

Die Gemeindevertretung Gnevkow beschließt die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer mit Wirkung zum 01.01.2023.

im lfd. Haushaltsjahr:					in Folgejahren:
	X	nein					nein	X	ja
		ja					einmalig
						X	jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		planmäßig zur Verfügung unter :					nicht zur Verfügung
							(Deckungsvorschlag)
	Produktsachkonto:					Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
	Sonstige Gemeindesteuern (Hundesteuer)
							Deckungsmittel stehen nicht zur
							Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
bisher angeordnete					bisher angeordnete
Mittel:					Mittel:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: Durch die Anpassung der Hundesteuer kann die Gemeinde jährlich ca.  1.300,00 € höhere Erträge und Einzahlungen erzielen.

Hundesteuersatzung Gnevkow