Beschlussvorlage - 02/BV/071/2022

Herr Edmund Mumm ist Mitglied der Gemeindevertretung Siedenbollentin und Inhaber der Firma „Elektroservice Edmund Mumm“. Im Juni 2021 wurde Herr Mumm beauftragt, die Notausgangsbeleuchtung in der ehemaligen Schule in Siedenbollentin zu erneuern, um einen sicheren Betrieb der Fußballschule zu gewährleisten. Die haushaltsrechtlichen Bestimmungen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit wurden bei der Vergabe beachtet.

Gemäß § 39 Abs. 2 KV M-V bedürfen Verträge mit Mitgliedern der Gemeindevertretung der Genehmigung durch die Gemeindevertretung.

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen. 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Siedenbollentin genehmigt gemäß § 39 Abs. 2 KV M-V die Vergabe zwischen der Gemeinde Siedenbollentin und dem Elektroservice Edmund Mumm, in Bezug auf die Reparatur der Notausgangsbeleuchtung in der ehemaligen Schule Siedenbollentin.