Beschlussvorlage - 02/BV/070/2022

 

Als Maßgabe der Haushaltskonsolidierung (Maßnahme-Nr. 01/2021) werden die Aufwandsentschädigungen des Bürgermeisters, dessen 1. und 2. Stellvertreters, der Sockelbetrag der Gemeindevertreter und das Sitzungsgeld nach Inkrafttreten der Hauptsatzung der Gemeinde Siedenbollentin um jeweils 10% gesenkt. Daraus ergeben sich folgende Änderungen:

 

• unter § 7 Absatz  1 der Hauptsatzung der Gemeinde Siedenbollentin:

 

„Der Bürgermeister erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 900 Euro.“

 

• unter § 7 Absatz 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Siedenbollentin:

 

„Die erste stellvertretende Person des ehrenamtlichen Bürgermeisters erhält monatlich 180 EUR, die zweite Stellvertretung monatlich 90 €.“

 

• unter § 7 Absatz 3 der Hauptsatzung der Gemeinde Siedenbollentin:

 

„Die Mitglieder der Gemeindevertretung, die keine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1, 2 oder 5 erhalten, bekommen einen monatlichen Sockelbetrag von 18 €.“

 

• unter § 7 Absatz 4 der Hauptsatzung der Gemeinde Siedenbollentin:

 

„AIle Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten für Sitzungen der Gemeindevertretungen, ihrer Ausschüsse und der Fraktionen ein Sitzungsgeld von 36 €.“

 

Die Änderungen der Hauptsatzung treten mit der Bekanntmachung in Kraft.

 

Gemäß § 22 i.V. m. § 5 Kommunalverfassung M-V sind Änderungen der Hauptsatzung durch die Gemeindevertretung zu beschließen.

 

 

Die Gemeindevertretung Siedenbollentin beschließt die 1. Änderung der Hauptsatzung.

 

im lfd. Haushaltsjahr:			2022		in Folgejahren:
		nein					nein	x	ja
	x	ja					einmalig
						x	jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		planmäßig zur Verfügung unter :					nicht zur Verfügung
							(Deckungsvorschlag)
	Produktsachkonto:					Produktsachkonto:
	1.1.1.04.5011000/5013000
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
	Bürgermeister/Rats- u. Vertretungsmitglieder
							Deckungsmittel stehen nicht zur
							Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
bisher angeordnete					bisher angeordnete
Mittel:					Mittel:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen:  Die Verminderung der Aufwendungen sind in dem Haushaltsentwurf 2022 berücksichtigt.