Beschlussvorlage - 08/BV/086/2022

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Gemäß § 12 Abs. 1 BrSchG M-V i. V. m. der Wahlordnung für Wehrführer und deren Stellvertreter ist die Wehrführung durch die aktiven Mitglieder der Gemeindefeuerwehr zu wählen. Diese bedarf der Zustimmung der Gemeindevertretung. Eine Wahlperiode beläuft sich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen auf sechs Jahre. Somit war die Durchführung einer Wahlveranstaltung zur Wahl der neuen Gemeindewehrführung erforderlich.

 

Am 11.03.2022 haben die aktiven Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Golchen die neue Gemeindewehrführung gewählt.

 

Zum Gemeindewehrführer wurde Kamerad René Reinhardt gewählt. Zu seinem Stellvertreter wurde der Kamerad Steffen Reinhardt gewählt. Die Aufwandsentschädigungen werden auf Grundlage der FwEntSchVO gezahlt. Die Gemeinde hat lt. Beschlussvorlage 08/BV/046/2021 die Beträge wie folgt festgesetzt: in Höhe von 150,00 € an den Wehrführer und 75,00 € an den Stellvertreter

 

Nach Zustimmung der Gemeindevertretung sind der Wehrführer und sein Stellvertreter in das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufen.

 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot nach § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Golchen stimmt der Wahl des Gemeindewehrführers und seinem Stellvertreter zu.

 

Zum Gemeindewehrführer wurde Kamerad René Reinhardt gewählt. Zu seinem Stellvertreter wurde der Kamerad Steffen Reinhardt gewählt. Die Amtszeit beträgt 6 Jahre.

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Golchen beschließt, dass der Gemeindewehrführer Kam. René Reinhardt und sein Stellvertreter Kamerad Steffen Reinhardt in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen werden.

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 2022

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

nein

 x

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

planmäßig zur Verfügung unter :

 

 

nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

(Deckungsvorschlag) 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 1.2.6.05.50190000

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Sonstige (ehrenamtlich Tätige der Feuerwehr, berufene Bürger in Ausschüssen, u.a.)

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur

 

 

 

 

 

 

 

Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

       3.300,00 €

Haushaltsmittel:

 

 

bisher angeordnete

          825,00 €

bisher angeordnete

 

Mittel:

Mittel:

 

Maßnahmesumme:

 

       2.475,00 €

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

              0,00 €

noch verfügbar:

 

 

Erläuterungen:

 

 

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Anlagen

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