Beschlussvorlage - 35/BV/098/2022

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Der Gemeinde Röckwitz stehen Fördermittel für die Erneuerung des ländlichen Weges Gützkow - Wald zur Verfügung. 

Die Ausschreibung der Planungsleistungen folgt in kürze.

Laut Kostenschätzung belaufen sich die Planungskosten auf ca. 60.000 €.

 

Die nächste GV-Sitzung der Gemeinde Röckwitz ist noch nicht geplant. 

Um möglichst schnell mit der Umsetzung der Maßnahme beginnen zu  können und eine Gefährdung der Fördermittel auszuschließen, ist es erforderlich den Bürgermeister zu ermächtigen die Vergabeentscheidung zu treffen.

Die finanziellen Mittel wurden im Haushalt 2022 eingeplant.

Die Gemeindevertretung kann mittels Beschluss gemäß § 22 KV M-V Zuständigkeiten im Einzelfall per Beschluss übertragen. 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen. 

Die Gemeinde befindet sich in der Haushaltskonsolidierung, insofern ist eine Auftragsauslösung erst mit Genehmigung bzw. den rechtsaufsichtlichen Feststellungen zum Haushalt 2022 möglich.

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung Röckwitz ermächtigt den Bürgermeister die Vergabeentscheidung der Planungsleistungen 1-8 für die Erneuerung des ländlichen Weges Gützkow-Wald zu treffen und den Auftrag zu erteilen und diese nachträglich genehmigen zu lassen.

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 2022

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

nein

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

x 

planmäßig zur Verfügung unter :

 

 

nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

(Deckungsvorschlag) 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 5.4.1.00/2505.78532000

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

 Ländlicher Weg Gützkow nach Borgfeld

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur

 

 

 

 

 

 

 

Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 50.000,00 €

Haushaltsmittel:

 

 

bisher angeordnete

 0,00 €

bisher angeordnete

 

Mittel:

Mittel:

 

Maßnahmesumme:

 

 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

 50.000,00 €

noch verfügbar:

 

 

Erläuterungen:  Die Baumaßnahme erstreckt sich über einen Zeitraum von 2 Jahren. Für die Planung wurden dementsprechend für das HHJ 2022 50.000 € Planungsleistungen eingestellt. Für das HHJ 2023 wurden Mittel in Höhe von 440.000 € veranschlagt, sowie Fördermittel in Höhe von insgesamt 441.000 €.

 

 

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