Beschlussvorlage - 29/BV/116/2022

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Auf der Grundlage der Verordnung über die Aufwands- und Verdienstausfallentschädigung für die ehrenamtlich Tätigen der Freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren in Mecklenburg- Vorpommern (FwEntschVO M-V) sollen die Zahlungen von Aufwandsentschädigungen an folgende Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr Burow/Weltzin rückwirkend zum 01.01.2022 neu geregelt werden:

                           Wehrführer:  bisher: 102,00 €    neu: 170,00 €

                           stellv. WF:    bisher:   51,69 €    neu:   85,00 €

Die Zahlungen belaufen sich jährlich somit auf 3.060,00 €. Ursprünglich waren es 1.844,28 €. Es wurde ein Betrag von 1.850,00 € in den Haushalt 2022 eingestellt. Die Differenz von 1.210,00 € soll aus der Buchungsstelle 1.2.6.01.52380000 entnommen werden. Die Freiwillige Feuerwehr Burow/Weltzin wird, um die Mehrkosten für die Aufwandsentschädigungen zu decken, Kosten in dieser Haushaltsstelle einsparen.

„Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.“

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Burow beschließt Aufwandsentschädigungen an Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr Burow/Weltzin, rückwirkend zum 01.01.2022, wie folgt zu zahlen:

                      Wehrführer           = 170,00 €

                      stellv. Wehrführer =   85,00 €

 

Die Zahlungen belaufen sich jährlich somit auf 3.060,00 €. Ursprünglich waren es 1.844,28 €. Es wurde ein Betrag von 1.850,00 € in den Haushalt 2022 eingestellt. Die Differenz von 1.210,00 € soll aus der Buchungsstelle 1.2.6.01.52380000 entnommen werden. Die Freiwillige Feuerwehr Burow/Weltzin wird, um die Mehrkosten für die Aufwandsentschädigungen zu decken, Kosten in dieser Haushaltsstelle einsparen.

 

                  

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr: 2022

 

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

nein

 x

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

planmäßig zur Verfügung unter :

 

 x

nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

(Deckungsvorschlag) 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

1.2.6.01.50190000

 

 1.2.6.01.52380000

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Sonstige (ehrenamtlich Tätige der Feuerwehr, berufene Bürger in Ausschüssen, u.a

 

 

 Geringwertige Geräte, Ausstattungs-, Ausrüstungsgegenstände bis 1.000 € netto

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur

 

 

 

 

 

 

 

Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

    1.850,00 €

Haushaltsmittel:

 

    4.000,00 €

bisher angeordnete

       307,38 €

bisher angeordnete

           0,00 €

Mittel:

Mittel:

 

Maßnahmesumme:

 

    3.060,00 €

Maßnahmesumme:

    1.210,00 €

noch verfügbar:

 

   -1.210,00 €

noch verfügbar:

 

    2.790,00 €

Erläuterungen:

 

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