Beschlussvorlage - 08/BV/085/2022

Die Gemeinde Golchen ist finanziell nicht in der Lage, die Kosten für zukünftige neue Straßenerschließungen zu finanzieren. Um die anfallenden Kosten zu refinanzieren, gibt es die Möglichkeit, eine Erschließungsbeitragssatzung anzuwenden. In der vorliegenden Fassung werden 90 % der Erschließungskosten auf die Anlieger umgelegt und 10 % trägt die Gemeinde.

Erschließung bedeutet dabei die Herstellung der Nutzungsmöglichkeiten von Grundstücken durch Anschluss an Ver- und Entsorgungsnetze wie Elektrizität, Gas, öffentliche Wasserversorgung und Kanalisation (technische Erschließung) sowie den Anschluss an das Wegenetz (verkehrsmäßige Erschließung). Der Erschließungsbeitrag wird als Kostenersatz für die Herstellung von Teilanlagen einer Straße wie die Fahrbahn, Mischflächen, Gehwege, Straßenbeleuchtung, Straßenentwässerung, Parkflächen, Radwege, Verkehrsgrün sowie die Kosten für den Erwerb des Straßenlandes von den Gemeinden gefordert. Eine bestehende Erschließung ist Voraussetzung für die Bebaubarkeit eines Grundstücks.

 

„Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.“

 

Die Gemeindevertretung Golchen beschließt, zukünftige neue Straßenerschließungen entsprechend der vorliegenden Erschließungsbeitragssatzung umzulegen. In der vorliegenden Fassung werden 90 % der Erschließungskosten auf die Anlieger umgelegt und 10 % trägt die Gemeinde.

 

im lfd. Haushaltsjahr:					in Folgejahren:
		nein					nein		ja
		ja					einmalig
							jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		planmäßig zur Verfügung unter :					nicht zur Verfügung
							(Deckungsvorschlag)
	Produktsachkonto:					Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur
							Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
bisher angeordnete					bisher angeordnete
Mittel:					Mittel:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: