Beschlussvorlage - 38/BV/097/2022-01

Im § 5 der KV M-V vom 13.Juli 2011, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBl. M-V S. 467), ist das Satzungsrecht der Gemeinde für den eigenen Wirkungskreis geregelt.

 

Im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Haushaltssicherungskozeptes der Gemeinde Wildberg 2021 wurden Möglichkeiten besprochen, wie sich die Ertragslage der Gemeinde verbessern  lassen könnte. Als zusätzliche Maßnahme zum HSK wurde über die Einführung

einer Zweitwohnsitzsteuer beraten.

Der Grundsatzbeschluss über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer wurde in der Gemeindevertretersitzung am 24.02.2022 gefasst.

 

Da die Bürger der Gemeinde Wildberg erst im Jahr 2022 die Möglichkeit hatten sich über die Zweitwohnsitzsteuer zu informieren (GV-Sitzung 24.02./30.06.2022), ist das Inkrafttreten der Satzung erst zum 01.01.2023 möglich.

 

Gegenstand der Steuer ist das Innehaben einer Zweitwohnung im Gemeindegebiet.

Die Berechnung erfolgt  nach Jahresnettokaltmiete (lt. Mietvertrag) oder für eigengenutzte Wohnungen entsprechend der ortsüblichen Miete.

Im § 5 der Satzung wird der Steuersatz auf 10 v. H des jährlichen Mietaufwandes festgesetzt.

 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

 

Die Gemeindevertretung Wildberg beschließt die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer zum 01.01.2023.

im lfd. Haushaltsjahr:					in Folgejahren:
		nein					nein	X	ja
		ja					einmalig
						X	jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		planmäßig zur Verfügung unter :					nicht zur Verfügung
							(Deckungsvorschlag)
	Produktsachkonto:					Produktsachkonto:
	6.1.1.00.40340000
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
	Zweitwohnungsteuer
							Deckungsmittel stehen nicht zur
							Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
bisher angeordnete					bisher angeordnete
Mittel:					Mittel:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen:   .