Beschlussvorlage - 01/BV/494/2022

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

siehe – Vorlage an die Bürgermeisterin der Stadt Altentreptow vom 09.03.2022.

Die Entscheidung der Bürgermeisterin ist als Dringlichkeitsentscheidung gemäß §

38 Abs. 3 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern zu werten.

Die Eilentscheidung war notwendig, um weitere Kosten in Form von Mahngebühren zu vermeiden.

 

Die zu erbringenden Leistungen für die Erneuerung des Gehweges an der L 35 Richtung Klatzow wurden im Haushaltsplan 2021 unter dem Produktsachkonto 5.4.1.00/2049.78532000 mit 191.400 € geplant. Auf Grund der zusätzlichen Beauftragung der Beleuchtung entlang des Gehweges ( 01/BM/348/2021) und den zusätzlichen Planungskosten für die Beleuchtung, beläuft sich die Gesamtsumme der Maßnahme auf ca. 207.000 €.

Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlungen kann mit 15.600,00 €, auf Grund einer Einsparung bei einer Baumaßnahme, aus dem Produktsachkonto 5.1.1.03/0007.78159000 erfolgen.

Entsprechend § 5 Abs. 4 Nr. 6 der Hauptsatzung der Stadt Altentreptow entscheidet der Hauptausschuss über die Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen bis zu einer Wertgrenze von 50 TEUR. 

„Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.“

 

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Beschlussvorschlag

Der Hauptausschuss der Stadt Altentreptow beschließt die überplanmäßigen Aufwendungen für die Erneuerung des Gehweges an der L 35 Richtung Klatzow in Höhe von 15.600 EUR.

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 2021

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

nein

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

planmäßig zur Verfügung unter :

 

 

nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

(Deckungsvorschlag) 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 5.4.1.00/2049.78532000

 

 5.1.1.03/0007.78159000

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur

 

 

 

 

 

 

 

Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

Haushaltsmittel:

 

 40.000 €

bisher angeordnete

 

bisher angeordnete

 

Mittel:

Mittel:

 

Maßnahmesumme:

 

 

Maßnahmesumme:

 15.600 €

noch verfügbar:

 

 

noch verfügbar:

 

 24.400 €

Erläuterungen:

 

 

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Anlagen

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