Beschlussvorlage - 24/BV/127/2022

Am 4. Februar 2022 erreichte die Verwaltung über die Verbandsinfo des Städte- und Gemeindetages der Aufruf zur Interessenbekundung zur Übernahme einer Partnerschaft „Demokratie leben!“

„Durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden in ganz Deutschland Städte, Gemeinden und Landkreise darin unterstützt, im Rahmen von lokalen Partnerschaften für Demokratie Handlungskonzepte zur Förderung von Demokratie und Vielfalt zu entwickeln und umzusetzen. In diesen Partnerschaften für Demokratie kommen die Verantwortlichen aus der kommunalen Politik und Verwaltung sowie Aktive aus der Zivilgesellschaft – aus Vereinen und Verbänden über Kirchen bis hin zu bürgerschaftlich Engagierten – zusammen. Anhand der lokalen Gegebenheiten und Problemlagen entwickeln sie gemeinsam eine auf die konkrete Situation vor Ort abgestimmte Strategie.

In Mecklenburg-Vorpommern beteiligen sich bereits 20 Landkreise, Kommunen und Gemeinden. Einige davon schon seit 2007. Für die Umsetzung werden aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" Bundesmittel in Höhe von 100.000,00 € jährlich zur Verfügung gestellt. 

Es ist geplant, weiteren Kommunen die Möglichkeit zu eröffnen sich an diesem Programm zu beteiligen. Das Interesse dafür sollte bei der Landeskoordinierungsstelle für Demokratie und Toleranz formlos bekundet werden.“ 

Kurze Info zum Verfahren zur eigenen Partnerschaft:

 

-          man übernimmt als Stadt bzw. Amt eine Partnerschaft (mit Fach- und Koordinierungsstelle, Öffentlichkeitsarbeit, Verwendungsnachweisprüfung, Begleitausschuss/Akteuren) und

-          erhält vom Bund Bundesmittel mit einer Förderquote von 89,9 % und 10,1 % Eigenanteil

-          verwaltet die Mittel

-          reicht sie an Letztempfänger (bspw. Jugendliche, Vereine/Verbände, etc. der Region) aufgrund Antragstellung aus

-          Voraussetzung für eine Partnerschaftsübernahme 15.000 Einwohner/innen

-          allerdings hoher Verwaltungsaufwand bei dieser Variante (bspw. mit der Abrechnung)

-          Personal muss allein gestellt werden

-          das Gebiet des Amtsbereiches Treptower Tollensewinkel würde aus der Patenschaft des Landkreis MSE herausgelöst werden müssen

 

Derzeitiges Verfahren:

 

-          der Amtsbereich gehört derzeit zur Partnerschaft des Landkreises MSE

-          man stellt einen Einzelprojekt-Förderantrag bei einer Fach- und Koordinierungsstelle

-          CJD = für Aktions- und Initiativfonds oder AWO = für Jugendfonds

Ansprechpartner wäre Hr. Marcus Krause beim CJD

-          Anträge können ständig gestellt werden

-          2022 sind die Bundesmittel aber aufgrund der Bundestagswahl erstmal nur bis 31.07.2022 bewilligt; dennoch wird es das Programm auch weiterhin geben

-          Förderprogramm Jugendfonds gilt für Kinder/Jugendliche von 6 - 27 Jahre

-          Jugendliche können auch selbst Projektanträge stellen (bspw. für ein Demokratiefest, ein Musikfestival, Schulnachmittag, etc.) ohne einen Eigenteil zu haben

-          im Förderantrag muss lediglich ein Satz zur "Demokratie" aufgenommen sein

-          es muss jedermann möglich sein, an diesen Projekten teilzunehmen (Inklusion, etc.)

 

Nach Rücksprache mit der Landeszentrale für politische Bildung M-V am 10. Februar 2022 könnte das Amt mit der ländlich geprägten Struktur gute Voraussetzungen für die Bewilligung einer Partnerschaft haben und so eigene Strategien mit diesem Programm erarbeiten, so dass die Mittel auch in den amtsangehörigen Gemeinden bzw. Antragsstellern bleiben und somit auf die regionalen Verhältnisse angepasst sind.

 

Als Patenschaft müsste max. eine halbe Personalstelle vorhanden sein.

 

Im Haushalt der Stadt Altentreptow 2022 ist bereits eine Vollzeitstelle für einen „Citymanager“ geplant (Produkt 5.1.1.02). Der Fördermittelbescheid als auch die Entscheidung der Stadtvertretung hierzu liegt noch nicht vor. Es ist jedoch angedacht, diese Stelle nur mit einer halben Stelle zu besetzen, sodass die andere halbe Stelle mit dem Schwerpunkt „Demokratie leben!“ ausgewiesen werden kann. Diese halbe Stelle wäre dann amtsumlagefähig.

 

Die Bewertung der Stelle ist mit einer Entgeltgruppe 9 a geplant. Somit würden für das Amt einschließlich der Stadt anteilig Personalaufwendungen in Höhe von 34.700 € anfallen.

 

Dieser Beschluss dient als Grundsatzbeschluss.

 

Der Amtsausschuss des Amtes Treptower Tollensewinkel spricht sich dafür aus, sein Interesse zur Übernahme einer Partnerschaft „Demokratie leben!“ bei der Landeskoordinierungsstelle zu bekunden.

 

Die Verwaltung wird beauftragt alle erforderlichen Abstimmungen vorzunehmen und den Amtsausschuss über das Ergebnis zu informieren.

im lfd. Haushaltsjahr:			2022		in Folgejahren:
	x	nein					nein	x	ja
		ja					einmalig
							jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		planmäßig zur Verfügung unter :					nicht zur Verfügung
							(Deckungsvorschlag)
	Produktsachkonto:					Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur
							Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
bisher angeordnete					bisher angeordnete
Mittel:					Mittel:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: die Mittel werden bei der Haushaltsplanung, soweit der Beschluss weiter verfolgt wird, berücksichtigt