Beschlussvorlage - 01/BV/483/2022

Entsprechend § 43 Abs. 6 KV M-V ist der Haushalt in jedem Jahr in Planung und Rechnung auszugleichen. Kann der Haushalt trotz Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nicht erreicht werden, ist ein Sicherungskonzept nach § 43 Abs. 7 KV M-V zu erarbeiten und entsprechend § 43 Abs. 8 KV M-V durch die Gemeindevertretung zu beschließen. 

 

Laut § 17 b GemHVO-Doppik M-V stellt das Haushaltssicherungskonzept für die Wiedererlangungen der dauernden Leistungsfähigkeit die konzeptionelle, übergeordnete und verbindliche Planungs- und Handlungsvorgabe dar.

Ziel des Haushaltssicherungskonzeptes ist es, anhand konkreter Maßnahmen darzustellen, wie innerhalb eines festzulegenden Zeitraumes der gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich i. S. d. § 16 GemHVO Doppik M-V im Ergebnis- und Finanzhaushalt bzw. in der Ergebnis- und Finanzrechnung wieder erlangt und gesichert werden kann.

Gemäß § 43 Abs. 8 KV M-V ist das Haushaltssicherungskonzept über den Konsolidierungszeitraum mindestens jährlich fortzuschreiben. Die Untersuchungen zur Haushaltssicherung sind bis in jedes Produkt vorzunehmen. Die einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen sind mit einem entsprechenden Zeitrahmen hinsichtlich ihrer Umsetzung zu versehen.

Der Haushaltsplan 2022 weist im Ergebnishaushalt unterjährig ein Jahresergebnis in Höhe von 0 € aus.  Aufgrund der positiven Vorträge aus Vorjahren (aufgestellter JAB 2021) ergibt sich zum Ende des Haushaltsjahres ein Überschuss in Höhe von 23.722,70 €.

 

Der jahresbezogene Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen beträgt - 1.682.800 €. Zuzüglich der positiven Vorträge aus Vorjahren ergibt sich zum Ende des Haushaltsjahres ein Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen in Höhe von - 1.270.060, 44 EUR. 

Die Stadt Altentreptow  weist für das Haushaltsjahr 2022 einen Ausgleich im Ergebnishaushalt aus. Der Finanzhaushalt kann nicht ausgegelichen dargestellt werden. Zum Ende des Finanzplanzeitraumes ist der Ergebnishaushalt ausgeglichen. Der Finanzhaushalt kann zum Ende des Finanzpplanungszeitraumes unterjährige ausgeglichen werden. Die Stadt kann zum Ende des Finanzplanzeitraumes keine liquiden Mittel mehr aufzeigen und muss Kassenkredite aufnehmen.

Die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist dem zur Folge als gefährdet  zu  bewerten.

 

Die Stadtvertretung hat im Jahr 2012 erstmalig ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen.Seit 2017 wurde ddas HSK kontinuierlich fortgeschrieben.. Die Stadt  wird weiterhin bemüht sein, den Haushaltsgrundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gerecht zu werden. Die jetzige Fortschreibung ist für den Zeitraum 2016-2025.

 

Die uRAB hat  mit  Schreiben zur Haushaltssatzung 2022 angeordnet die Fortschreibung des HSK bis zum 07.12.2022 vorzulegen.

Für die Entscheidung ist gemäß § 22 KV M-V die Stadtvertretung zuständig.

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 
Hinweis der Verwaltung

Sollte die Stadtvertretung entscheiden, die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht umzusetzen, sind Maßnahmen zu benennen, durch die die fehlenden finanziellen Mittel kompensiert werden können. Die Bürgermeiterin hat Beschlüssen der Stadtvertretung zu widersprechen, wenn geltendes Recht verletzt wird. Dies ist der Fall, wenn kein gesetzeskonformes Haushaltssicherungskonzept (Kommunalverfassung M-V und Gemeindehaushaltsverordnung M-V) beschlossen wird. 

 

Die Stadtvertretung Altentreptow beschließt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (2022) für die Jahre 2016 bis 2025.

im lfd. Haushaltsjahr:			2022		in Folgejahren:
		nein					nein	x	ja
	x	ja					einmalig
							jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		planmäßig zur Verfügung unter :					nicht zur Verfügung
							(Deckungsvorschlag)
	Produktsachkonto:					Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur
							Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
bisher angeordnete					bisher angeordnete
Mittel:					Mittel:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: siehe Anlagen