Beschlussvorlage - 01/BV/476/2022

Gemäß § 45 Abs. 1 KV M-V hat die Stadt Altentreptow für jedes Haushaltsjahr  eine Haushaltssatzung zu erlassen. Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzungen des Haushaltsplanes.

 

Der Ergebnisplan für das Haushaltsjahr 2022 sowie auch die Folgejahre 2022-2025  sind unterjährig ausgeglichen. Mit dem geprüften Jahresabschluss  2019 wird in der Ergebnisrechnung ein Jahresergebnis von 0 EUR ausgewiesen. Der JAB 2019 ist in der Ergebnisrechnung ausgeglichen. Der vorläufige JAB 2020 ist in der Ergebnisrechnung ebenfalls ausgeglichen. Dies bedeutet, dass keine negativen Vorträge aus Vorjahren die Folgejahre belasten.

 

Im Finanzplan wird ein jahresbezogener negativer Saldo von – 1.324.300 Euro vor Tilgung ausgewiesen. Auch im Finanzplanzeitraum werden unterjährig positive Salden vor Tilgung ausgewiesen. Nach Tilgung  wird nur im Haushaltsjahr 2025 ein positiver Saldo  ausgewiesen. Mit den Vorträgen summiert sich der negative Saldo  zum Ende des Finanzplanzeitraumes auf – 2.111.058 EUR.

 

Der Finanzplan ist demzufolge nicht ausgeglichen. Die Stadt Altentreptow muss weiter an der Haushaltssicherung arbeiten und die Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2021-2024 umsetzen. Eine Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2022-2025  erfolgt mit der Nachtragshaushaltssatzung  bzw. zum letzten Quartal im Haushaltsjahr 2022.

 

Für investive Maßnahmen wurden Auszahlungen in Höhe von  2.712.900 Euro geplant. Dem stehen investive Einzahlungen in Höhe von 3.271.800 Euro gegenüber, davon  2.804.500 Euro aus Zuwendungen für Investitionen.

 

Eine Kreditaufnahme für Investitionen sowie Verpflichtungsermächtigungen sind im Haushaltsjahr 2022 nicht geplant. Ein Kassenkredit in Höhe von 1.225.175 Euro ist zur Sicherung der Liquidität der Stadt Altentreptow erforderlich. Der Kassenkredit ist genehmigungsfrei.

 

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 71,5694 Vollzeit-äquivalente (VzÄ) (ohne Wahlbeamte = ohne Bürgermeisterin), ein Zuwachs von 8 VzÄ zum Vorjahr. Ab dem 01.01.2022 beträgt die tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 39,5 h und ab 01.01.2023 39 h. Durch den damit veränderten Umrechnungsfaktor für die Ermittlung der Stellenanteile in der Teilzeitbeschäftigung erhöht sich die VzÄ je Teilzeitstelle und die gesamt ausgewiesenen Stellen im Stellenplan zum Vorjahr 2021. Die Veränderungen zum Stellenplan 2021 können der Veränderungsliste entnommen werden (siehe Erläuterungen S. 27 und 28 im Vorbericht).

 

 

Details können dem als Anlage beigefügten Vorbericht mit Haushaltssatzung und dem beigefügten Haushaltsplan und weiteren Anlagen entnommen werden.

 

Die Hebesätze wurden entsprechend der bereits durch die Stadtvertretung beschlossenen Hebesatzsatzung in der Haushaltssatzung ausgewiesen.

 

Nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung wird die Bürgermeisterin nach pflichtgemäßem Ermessen eine Haushaltsperre gemäß § 51 KV M-V aussprechen.

 

Gemäß § 22 Abs. 6 KV M-V ist die Stadtvertretung für die Entscheidung über die Haushaltssatzung 2021 zuständig.

 

Die Stadtvertretung Altentreptow beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 mit den dazugehörigen Anlagen in der beigefügten Fassung.

im lfd. Haushaltsjahr:			2022		in Folgejahren:
		nein					nein		ja
	x	ja					einmalig
							jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		planmäßig zur Verfügung unter :					nicht zur Verfügung
							(Deckungsvorschlag)
	Produktsachkonto:					Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur
							Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
bisher angeordnete					bisher angeordnete
Mittel:					Mittel:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: